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Politik Ausland
09/18/2019

Trump ernennt O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater

Eine Woche nach dem Rauswurf John Boltons hat Trump einen neuen Mann für die US-Sicherheitspolitik. Indes drohte Trump dem Iran.

Eine Woche nach dem Rauswurf John Boltons hat US-Präsident Donald Trump die Ernennung des Diplomaten Robert O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O'Brien sei bisher "sehr erfolgreich" als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Außenministerium tätig gewesen, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter.

O'Brien tritt die Nachfolge von John Bolton an, mit dem Trump unzufrieden war und der in der vergangenen Woche aus der Regierung ausscheiden musste. Bolton vertrat unter anderem in der Politik gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als der Präsident. Nach Boltons Abgang hatte dessen bisheriger Stellvertreter Charlie Kupperman das Amt geschäftsführend übernommen.

O'Brien wird bereits der vierte Nationale Sicherheitsberater während der Trump-Präsidentschaft sein. Er tritt das Amt in einer Zeit an, in der sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen der jüngsten Luftangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen nochmals massiv verschärft haben. Für die Bolton-Nachfolge war unter anderen auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gehandelt worden.

Der Nationale Sicherheitsberater spielt bei der Ausarbeitung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle. Er ist dem Präsidenten direkt unterstellt. Trump hatte am Dienstag auf einem Flug von Albuquerque nach Mountain View nach Angaben mitreisender Journalisten die Namen von fünf Kandidaten für den Job genannt, die in der engeren Auswahl waren. Darunter war auch O'Brien, über den der US-Präsident den Angaben zufolge sagte: "Ich denke, dass er fantastisch ist."

Sanktionen gegen Iran "bedeutend verstärken"

Zudem kündigte Trump am Mittwoch an, die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken" zu wollen. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Was das konkret bedeutet, ist derzeit noch unklar.

Die Ankündigung härterer Sanktionen dürfte mit dem Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zusammenhängen. Die USA und mittlerweile auch Saudi-Arabien vermuten den Iran als Drahtzieher der Attacke, zu der sich jemenitische Houthi-Rebellen bekannt haben. Es bestehen allerdings massive Zweifel, dass die Houthis - sie werden im Bürger- und Stellvertreterkonflikt im Jemen vom Iran unterstützt - für einen derart präzisen Angriff überhaupt das technische Know-How hätten.

Saudi-Arabien will konkrete Beweise vorlegen

Die Führung in Riad kündigte für den Nachmittag an, konkrete Belege vorzulegen, die "eine Verwicklung des iranischen Regimes in den Terrorangriff beweisen". US-Außenminister Mike Pompeo wurde in der Hafenstadt Jeddah erwartet. Dort sollte er nach US-Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman Bemühungen gegen "die iranische Aggression in der Region" koordinieren.

Die Islamische Republik wies die Vorwürfe entschieden zurück. Wie Saudi-Arabien beteuerte sie ihr grundsätzliches Interesse an einer Deeskalation. Ali Shamkhani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran warnte aber zugleich laut einem Bericht der Zeitung Etemad, sein Land sei darauf vorbereitet, "Aggressoren mit einer vernichtenden und umfassenden Antwort auf mögliche böse Aktionen zu überraschen".

Komplexer Angriff mit Marschflugkörpern

Das saudi-arabische Verteidigungsministerium setzte für 16.30 Uhr MESZ eine Pressekonferenz an. US-Regierungsvertretern zufolge gingen die Angriffe auf die Ölanlagen vom Südwesten des Iran aus. Es seien Marschflugkörper und Drohnen eingesetzt worden. Dies deute darauf hin, dass die Angriffe komplexer und aufwendiger gewesen seien als zunächst gedacht.

Die US-Amerikaner legten für ihre Angaben keine Beweise vor, zeigten sich aber zuversichtlich, dass Saudi-Arabien "überzeugende forensische Belege" präsentieren werde.

Prinz Khalid bin Bander sagte, Saudi-Arabien wolle nicht übereilt handeln. "Denn das Letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Konflikt in der Region." Sein Land versuche gemeinsam mit den USA, Großbritannien, den Vereinten Nationen und anderen Partnern aufzuklären, woher die Angriffe gekommen seien.

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