Aufstand gegen Elon Musk: FBI-Chef verweigert Willkür-Befehle
Überreicht von Argentiniens Präsident Milei: Elon Musk steht mit Kettensäge auf der Bühne
Der wie eine Seifenoper im Fernsehen inszenierte Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen den eigenen Staatsapparat wird immer bizarrer und könnte schon bald sein angebliches enges Verhältnis zur „Allzweckwaffe" Elon Musk vor die Zerreißprobe stellen.
Auf Drängen von Trump hat „Spar-Kommissar” Musk rund 2,3 Millionen Staatsdiener per E-Mail aufgefordert, bis Montagabend 24 Uhr eine Selbstauskunft zu geben.
Donald Trump hat der Bürokratie den Kampf angesagt - das könnte sein Verhältnis zu Elon Musk vor die Zerreißprobe stellen
Fünf "Leistungsnachweise" der vergangenen Woche
Musks Team („Department of Government Efficiency”), das sich um mehr Regierungs-Effizienz bemühen soll, verlangt, dass jeder Mitarbeiter fünf Beispiele dafür angibt, was er/sie in der vergangenen Woche am Arbeitsplatz erreicht hat.
Art und Umfang der Antwort ist den Adressaten freigestellt. Sie sollen nur keine vertraulichen Informationen benutzen.
Wichtig: Nicht-Beantwortung, so Musk, wird als Kündigung verstanden. Allein, es gibt deutliche Sabotage-Versuche einzelner Ministerien, die bei dem Spiel nicht mitmachen wollen.
Trump fordert aggressives Vorgehen
Hinter der Aktion Musks steht der Druck Trumps. Er will, dass Musk und sein kleines Team meist junger Technokraten ohne Behördenerfahrung bei den eingeleiteten Massen-Entlassungen quer durch alle Ministerien und Agenturen noch aggressiver vorgeht. „Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft”, sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz konservativer Extremisten (CPAC) in Washington.
Musk, der reichste Mann der Welt, macht geltend, in den ersten vier Wochen seit Amtsantritt Trumps zur Entlassung von zehntausenden Mitarbeitern und Einsparungen im Volumen von 55 Milliarden Dollar beigetragen zu haben. Nach Recherchen der New York Times ist die Zahl übertrieben und voller Fehler, teilweise seien eingesparte Summen dreifach gerechnet worden. Vor den Gerichten sind Dutzende Verfahren gegen Kündigungen anhängig. In einigen Fällen wurden Entlassungen bereits wieder zurückgenommen.
Musks E-Mail-Attacke erinnert an sein Vorgehen beim Kauf des Kommunikationsportal Twitter (heute X), als er der Belegschaft erst Leistungsnachweise abverlangte und dann Tausende feuern ließ. Die Beamten-Gewerkschaft AFGE will Musk wegen „völliger Missachtung der Bundesangestellten” verklagen. Das war zu erwarten. Ebenso die Entrüstung der demokratischen Opposition, die von „Schikane” spricht und „Methoden wie bei Orwell”.
Widerstand von Patel und Nagy
Überraschend dagegen ist der offene Widerstand zentraler Regierungsbereiche gegen Musk - und damit auch Trump. So hat der frisch vereidigte Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, seine Mitarbeiter offiziell angehalten, den Musk-Auftrag vorläufig zu ignorieren. Seine Botschaft: Wenn irgendwer unsere Produktivität erfasst und bewertet - dann sind wir das.
Auch Tibor Nagy, Staatssekretär im Außenministerium von Marco Rubio, ließ Musk abblitzen. „Kein Angestellter ist verpflichtet, außerhalb der internen Befehlskette Auskunft über seine Aktivitäten zu geben.” Ähnlichen Inhalts ist eine Rund-Mail an die Mitarbeiter des Veteranen-Ministerium. Dort wird insbesondere der enge Zeitrahmen zur Beantwortung kritisiert: „Lassen Sie sich Zeit.” Auch im Justizministerium von Pam Bondi wird eine entsprechende Anweisung vorbereitet.
Kash Patel, neuer Chef der Bundespolizei FBI
Offener Machtkampf?
Weder Musk noch Trump haben bisher auf diese Fälle offener Subordination reagiert. Insider erwarten, dass sich der Präsident klar für Musk positioniert. Hieße: Er müsste Patel & Co. in die Schranken weisen und zur Mitarbeit verpflichten. Was auf eine offenen Machtkampf hinauslaufen könnte, der Trump noch mehr schadet als bislang.
Mehrere seriöse Umfragen belegen, dass Musk und sein Vorgehen einer wachsenden Mehrheit der Amerikaner massiv missfällt. Republikanische Abgeordnete, die am Wochenende in ihren Wahlkreisen Bürgerkontakt hatten, mussten sich teils wütende Beschimpfungen gefallen lassen. In Wisconsin wurde der Parlamentarier Scott Fitzgerald aufgefordert, gegen Musk und Trump „aufzustehen”.
Der Publizist Josh Marshall ist der Auffassung, dass Musk den Bogen überspannt hat. „Wir befinden uns in dieser Welt, in der ein Einzelgänger auf einem Amoklauf durch die Bundesregierung ist, der ganz klar nicht auf Anweisung von irgendjemandem, sondern auf seine eigene Weise handelt.” Die Frage ist: Wann pfeift Trump den IT-Milliardär zurück?
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