Politik | Ausland
29.10.2018

"Trump der Tropen" Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident

Großer Frust über Korruption und Verbrechen trägt den Rechtsaußen-Politiker zum Wahlsieg.

Die Brasilianer haben der traditionellen Politikerkaste des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst und den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt. Auf den Ex-Militär entfielen am Sonntag rund 55,5 Prozent der Stimmen, sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt 44,5 Prozent. Das teilte das Wahlamt nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen mit.

Bolsonaro erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde alle seine Wahlversprechen umsetzen. Der 63-jährige Ex-Fallschirmjäger wird von vielen als " Trump Brasiliens" oder "Trump der Tropen" bezeichnet.  Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an. "Ich werde das Schicksal des Landes verändern", sagte der Ex-Militär am Sonntag. "Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet."

Wirtschaftlich steht der Bolsonaro für einen eher neoliberalen Kurs, der ihn zum bevorzugten Kandidaten für die Wirtschaft machte. Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober versprach er eine Senkung der Lohnsteuer. Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder "ausgelöscht". Fabrikbesitzer will er von staatlichem Druck befreien und sein Kabinett auf maximal 15 Minister begrenzen.

Radikaler Politikwechsel

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump auch "Tropen-Trump" genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie "sehr hässlich" sei.

Doch das war für die meisten Brasilianer offenbar nachrangig, zu groß war der Wunsch nach einem echten Politikwechsel. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker in Schmiergeldaffären verwickelt. "Lava Jato" (Autowäsche) gilt als der größte Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hinter Gitter gebracht, den politischen Ziehvater Haddads. Bolsonaro hingegen gilt als einigermaßen sauber.

"Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist", sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. "Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern."

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Auch die grassierende Gewalt wollen die meisten Brasilianer nicht länger hinnehmen. Bolsonaro verspricht einfache Lösungen. Er will das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.

Angesichts von über 63.000 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr verfangen seine Rufe nach einer Politik der harten Hand. "Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden", sagte die Wählerin Leandra Nascimento.

Unter Linken, Menschenrechtlern und Minderheiten geht jetzt die Angst um, Bolsonaros Hasstiraden könnten zu Gewalt gegen Homosexuelle, Schwarze und Indigene führen. Kurz vor der Wahl hatte der schneidige Ex-Militär angekündigt: "Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben."

Versöhnliche Töne nach Wahlsieg

Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem "Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen." In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von "Säuberungen" schwadroniert.

Während seine Anhänger in Bolsonaro einen der wenigen ehrlichen Politiker sehen, der mit der Korruption aufräumt und gegen die Kriminalität vorgeht, sehen seine Gegner in ihm eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Der frühere Fallschirmjäger gilt als Sympathisant der Militärdiktatur. "Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein", sagte er nun.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der Rechtspopulist Jair Bolsonaro gelobt, "Verfassung, Demokratie und Freiheit" zu verteidigen. Das sei nicht das Versprechen einer Partei oder das Wort eines Mannes, sondern "ein Schwur vor Gott", sagte der 63-jährige Ex-Offizier am Sonntag in seiner Siegesrede.