Wutrede: Trump bezeichnet linke Demokraten als „größte Bedrohung“
Zusammenfassung
- Trump bezeichnete den linken Flügel der Demokraten nach progressiven Vorwahlsiegen in Michigan als „größte Bedrohung“ und sprach von einer „schleichenden Bedrohung des Kommunismus“.
- Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Vorwahl in Michigan knapp gegen Haley Stevens und tritt nun mit Forderungen wie „Medicare für alle“ und einem Ende der US-Hilfen für Israel gegen den Republikaner Mike Rogers an.
- Beobachter sehen in Trumps Angriffen einen Wahlkampfversuch angesichts schwacher Umfragewerte, während die Demokraten bei den Zwischenwahlen auf eine Rückeroberung der Senatsmehrheit zielen.
US-Präsident Donald Trump hat den linken Flügel der Demokratischen Partei als „größte Bedrohung“ für die USA bezeichnet. Bei einer Rede in Las Vegas am Mittwoch warf er den Demokraten vor, mit ihren jüngsten Vorwahlsiegen eine gefährliche Verschiebung nach links einzuleiten. Demokratische Sozialisten seien eine „schleichende Bedrohung des Kommunismus“, sagte Trump.
Hintergrund sind die Vorwahlen in Michigan am Dienstag, bei denen progressive Kandidaten erfolgreich waren. Der Mediziner Abdul El-Sayed setzte sich bei der Kongressvorwahl gegen die Kandidatin des Partei-Establishments, die Kongressabgeordnete Haley Stevens, durch.
Trump griff insbesondere den siegreichen Senatskandidaten Abdul El-Sayed an und warf ihm vor, Israel und Juden zu hassen. Beobachter werten Trumps Äußerungen als Versuch, vor den Zwischenwahlen im November von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Der Präsident leidet unter schlechten Umfragewerten, unter anderem wegen des Unmuts über den Iran-Krieg und die Wirtschaftslage. In seiner Rede warb Trump auch für Steuersenkungen, etwa auf Trinkgelder, die Teil eines von den Demokraten abgelehnten Gesetzespakets sind.
El-Sayed: Trump „historisch korrupt“
Bei der Vorwahl ging es darum, wer für die Demokraten bei den Kongresswahlen am 3. November für einen begehrten Senatsposten in Washington kandidieren kann. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem „historisch korrupten“ Präsidenten Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen führte El-Sayed knapp mit 48,5 zu 47,5 Prozent, womit er nicht mehr eingeholt werden dürfte. Stevens räumte ihre Niederlage ein. Ihr Kontrahent machte auf der Plattform X seinen künftigen Kurs sogleich deutlich: „Geld raus aus der Politik. Geld in eurer Tasche. Medicare (eine staatliche Krankenversicherung) für alle.“. Der Epidemiologe, dessen Familie aus Ägypten stammt, wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.
Unterstützung durch Sanders und Ocasio-Cortez
Der 41-Jährige wurde von bekannten Links-Politikern wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez oder der Senatorin Elizabeth Warren unterstützt. El-Sayed hatte im Wahlkampf zudem ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel gefordert. Er sprach von einer Frage der Bezahlbarkeit. „Ich würde unser Geld lieber für das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben als für die Bombardierung anderer Leute anderswo“, hatte er Reuters gesagt.
Die unterlegene Stevens trat dagegen moderater auf. Die 43-Jährige hatte Rückendeckung durch die scheidende Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und den demokratischen Minderheitsführer im Senat in Washington, Chuck Schumer.
Die Demokraten wollen bei den Zwischenwahlen zum Kongress in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit die Senatsmehrheit von den Republikanern zurückerobern. Dafür müssen sie ihren Senatsposten in Michigan verteidigen und vier von Republikanern gehaltene Sitze gewinnen. In dem nördlichen Bundesstaat wird am 3. November über einen der insgesamt 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat abgestimmt. El-Sayed konkurriert dann gegen den Republikaner Mike Rogers. In bisherigen Umfragen schnitt El-Sayed gegen Rogers allerdings deutlich schlechter ab als Stevens.
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