Politik | Ausland
15.07.2018

Trump bezeichnete EU, Russland und China als "Gegner"

US-Präsident verwies in CBS-Interview auf Handelsstreit. Tusk widersprach umgehend: "Amerika und EU sind beste Freunde."

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die EU, Russland und China als "Gegner" oder "Feind" ("foe") bezeichnet. Russland sei "in gewisser Hinsicht ein Gegner", aber auch die EU und China, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, bevor er sich auf den Weg nach Helsinki zu seinem ersten bilateralen Gipfel mit Putin machte.

"Ich denke, wir haben eine Menge Feinde. Ich meine, die Europäische Union ist ein Feind, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut", sagte Trump dem US-Sender CBS. "Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie ist ein Feind." Auch Russland sei in gewisser Hinsicht ein Feind. China sei ein wirtschaftlicher Feind. Das bedeute aber nicht, dass sie schlecht seien. Es bedeute, dass sie mit den USA konkurrierten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump umgehend. "Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb Tusk am Sonntag auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter. "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."

In dem am Samstag aufgezeichneten CBS-Interview wiederholte Trump zudem den Vorwurf an Deutschland, von russischen Gaslieferungen abhängig zu sein. Das sei "sehr schlecht".

Nach den Drohungen und Ausfällen des US-Präsidenten beim Brüsseler NATO-Gipfel und in Großbritannien sehen die westlichen Verbündeten Trumps Treffen mit Putin mit Nervosität entgegen. Am Sonntagabend traf der US-Präsident aus Großbritannien kommend in Finnland ein.

Programm

Nach Kreml-Angaben wollen sich die beiden Staatschefs am Montag zunächst ab 12.00 Uhr - nur in Anwesenheit ihrer Dolmetscher - im Präsidentenpalais der finnischen Hauptstadt treffen. Danach steht ein Arbeitsessen mit den Delegationen der beiden Länder auf dem Programm und schließlich eine gemeinsame Abschluss-Pressekonferenz der Präsidenten.

Trump hatte am NATO-Gipfel in Brüssel teilgenommen und in Großbritannien Premierministerin Theresa May und Queen Elizabeth II. getroffen. An einer Großdemonstration in London gegen Trump hatten am Freitag laut Veranstaltern mehr als 250.000 Menschen teilgenommen, auch in Edinburgh gingen am Samstag tausende Menschen gegen den US-Präsidenten auf die Straße.

Proteste in Helsinki

In Helsinki demonstrierten am Sonntag im Vorfeld des Gipfels mehr als 2.000 Menschen gegen Trump, aber auch gegen Putin. "Weinerliches, dementes Männer-Baby trifft bösartigen Meisterspion. Was könnte dabei bloß schiefgehen?", war etwa auf einem Banner zu lesen.

Trump hatte vor seiner Europa-Reise gesagt, jenes mit dem russischen Präsidenten könnte am einfachsten sein. Das könnte sich durch die US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter ändern: Nun steht er unter innenpolitischem Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen.

Die Geheimdienstmitarbeiter sollen für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 verantwortlich sein. Trump schloss nicht aus, von Putin bei dem Gipfeltreffen deren Auslieferung zu fordern. Er habe bisher nicht darüber nachgedacht, aber ja, vielleicht werde er fragen, sagte Trump in dem CBS-Interview.

Führende Demokraten hatten zuvor gefordert, das Gipfeltreffen vor dem Hintergrund der Anklagen platzen zu lassen. Trump lehnte dies kategorisch ab. Zugleich versuchte er, die Erwartungen zu dämpfen: Er gehe "nicht mit großen Erwartungen" zu dem Gipfel, sagt er auf CBS.

Die Begegnung von Trump und Putin in Helsinki ist das erste bilaterale Gipfeltreffen der beiden seit Trumps Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Die US-Regierung erwartet sich keine "konkreten Ergebnisse". "Wir haben darum gebeten, und die Russen haben zugestimmt, dass es im Grunde unstrukturiert sein wird", sagte Trumps Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag über das geplante Treffen.

In einem Interview der ABC-Sendung "This Week" räumte er zugleich ein, dass es "konfliktträchtige Aspekte" in den bilateralen Beziehungen gebe. Absehbare Gipfel-Themen sollen die atomare Abrüstung und der Syrien-Krieg sein.

Trump kündigte unterdessen außerdem sein erneutes Antreten bei der Präsidentenwahl 2020 an. "Das ist meine Absicht", sagte Trump der britischen Zeitung "Mail on Sunday". Jeder wolle, das er dies tue. Er könne bei den rivalisierenden Demokraten auch keinen Kandidaten ausmachen, der ihn schlagen könnte: "Ich kenne sie alle und sehe keinen." Trump ist in Europa und in den USA, aber auch in seiner republikanischen Partei umstritten.