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Politik Ausland
01/12/2021

Trump beklagt "Hexenjagd" und sieht "große Wut im Land"

Scheidender US-Präsident verteidigt seine Rede, die zum Sturm aufs Kapitol führte: "Völlig angebracht"

von Andreas Schwarz

US-Präsident Donald Trump sieht wegen des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine  Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner am Dienstag.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche ein Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „völlig angebracht“ gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

"Ihr müsst kämpfen", hatte Trump an dem Tag vor seinen Anhängern vor dem Weißen Haus gesagt, und „wir werden niemals aufgeben." Und weiter: "Wir werden zum Kapitol gehen und unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern, und wir werden wahrscheinlich einigen von ihnen nicht so sehr zujubeln ... Man wird unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern, man muss Stärke zeigen und man muss stark sein."

Erst während der folgenden Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger rief der abgewählte US-Präsident, offenbar auf starken Druck seiner Mitarbeiter hin, zur Mäßigung und Respekt gegenüber den Sicherheitskräften auf. "Ich bitte alle auf dem US-Kapitol-Gelände friedlich zu bleiben. Keine Gewalt! Denkt daran, wir sind die Partei von Recht und Ordnung – respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke."

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind bei mindestens drei Abgeordneten Tests auf das Coronavirus positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten.

„Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen“, schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

Am Montag hatten bereits die Abgeordneten Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal erklärt, ein Corona-Test sei bei ihnen positiv ausgefallen. Mehrere Republikaner hätten sich nicht nur geweigert, eine Maske zu tragen, sondern sich auch über „Kollegen und Mitarbeiter lustig gemacht, die ihnen eine anboten“, erklärte Jayapal.

Pompeo sagt Europa-Reise ab

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen.


Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Essen hinter verschlossenen Türen zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen. Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter bestätigte.


Hintergrund ist laut Nachrichtenagentur "Reuters", dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. Zuvor hatte die „New York Times“ über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet, der vor Gericht gestellt werden müsse.

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