Transit-Streit: EU-Kommission rügt Österreich, Italien klagt vor EuGH
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Matteo Salvini am Brenner
Zwar gibt es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, manche Maßnahmen sind laut Kommission aber "in ihrer Gesamtheit" nicht gerechtfertigt.
Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht. In einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gibt die Brüsseler Behörde der Kritik Italiens mehrheitlich recht. Auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren verzichtete die Kommission aber.
Die EU-Kommission gab am Dienstag eine Stellungnahme dazu ab. Eine Prüfung ist demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte Maßnahmen auf den Autobahnen A 12 und A 13 den freien Warenverkehr einschränken. Konkret genannte Kritikpunkte: ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte schienenaffine Güter, ein Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn.
Zwar erkenne die Kommission Erklärungen Österreichs zu Umweltaspekten an, diese seien in ihrer Gesamtheit aber mit den angestrebten Zielen (Umweltschutz, Verkehrssicherheit, fließender Verkehr oder Sicherheit) nicht gerechtfertigt. Und einige der Maßnahmen dürften ausländische Unternehmen mehr betreffen als österreichische.
Außenminister Alexander Schallenberg und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) äußerten sich in einer Aussendung: „Aus österreichischer Sicht ist völlig klar, dass die Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform sind."
Österreich und Tirol hätten die unionsrechtliche Pflicht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu setzen. Das Argument des freien Warenverkehrs könne nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol. Die Minister kündigten an, zu dem Thema "selbstverständlich" weiterhin im Dialog mit Rom und Brüssel zu bleiben.
Auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärten bereits, dass eine Abkehr von den Tiroler Maßnahmen nicht in Frage käme. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte an, nun vor dem EuGH zu klagen.
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