Innenminister Thomas de Maiziere.

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Terrorverdacht
10/10/2016

Chemnitz: De Maiziere sieht Parallelen zu Paris und Brüssel

Deutschland sei "unverändert im Zielspektrum des internationalen Terrorismus".

Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Jaber A. hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Die Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen „IS-Kontext“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, am Montag in Dresden. Der Mann habe an einem „Sprengsatz möglicherweise in Form einer Sprengstoffweste“ gearbeitet, sagte Michaelis. Er habe „im Internet Recherchen zur Herstellung von Sprengsätzen durchgeführt und sich entsprechenden Grundstoffe beschafft“.

Der sächsische Landesinnenminister Markus Ulbig sagte, dass der 22-Jährige am Nachmittag einem Haftrichter in Dresden vorgeführt wurde. Er sprach von einem „großartigen Erfolg“. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten „ganz konsequent und erfolgreich“ zusammengearbeitet.

Bedrohungslage in Deutschland unverändert

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sieht im Fall des Chemnitzer Terrorverdächtigen Parallelen zu den Anschlägen von Frankreich und Belgien. „Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel“, sagte de Maiziere am Montag zur Festnahme eines Syrers, der möglicherweise einen Anschlag vorbereitet hat. Der 22-Jährige war in der Nacht in Leipzig gefasst worden. Deutschland stehe „unverändert im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“, sagte der Innenminister. „Die Ermittlungen zeigen, dass solche Taten, wie wir sie in Frankreich und Belgien gesehen haben, auch in Deutschland nicht auszuschließen sind.“

Sie kamen als Flüchtlinge

Zwei Tage nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz hatte die Polizei den in ganz Deutschland gesuchten Terrorverdächtigen A. in der Nacht auf Montag in Leipzig festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hat nach bisherigen Ermittlungen einen Bombenanschlag vorbereitet. Bei einer Anti-Terror-Razzia hatte die Polizei in Chemnitz am Samstag mehrere hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoff sichergestellt. Ein möglicher Komplize des Hauptverdächtigen, der 33-jährige Wohnungsmieter, kam in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls Flüchtling und war Mitte Juli aus Nordrhein-Westfalen nach Chemnitz gezogen, wie Michaelis sagte.

Merkel dankte Syrer für Zivilcourage

Die Polizei fasste den 22-jährigen Syrer in einer Wohnung in Leipzig, wo zwei Landsleute ihn festhielten, wie die Polizei auf Facebook mitteilte. Er hatte am Leipziger Hauptbahnhof einen Landsmann angesprochen und gefragt haben, ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn demnach zu sich ein und informierte die Polizei. Laut Spiegel konnten die Beamten den Mann bereits gefesselt festnehmen

Die nach Terrorakten durch Flüchtlinge massiv unter Druck geratene deutsche Kanzlerin Angela Merkel dankte dem Syrer, „der die Polizei über den Aufenthaltsort des Verdächtigen informiert hat und somit entscheidend zur Festnahme beigetragen hat“. Anerkennung für den „mutigen und verantwortungsbewussten syrischen Mitbürger“ kam auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Syrischer Flüchtling: IS-Terrorist wollte sich freikaufen

Der mutmaßliche IS-Terrorist soll noch versucht haben, sich freizukaufen. "Er hat versucht, uns mit Geld zu bestechen", sagte Mohammed A. am Montag dem Sender RTL. Eben dieser junge syrische Flüchtling hatte den gesuchten Terrorverdächtigen mit in seine Leipziger Wohnung genommen. "Wir haben ihm gesagt, du kannst uns so viel Geld geben wie du willst, wir lassen dich nicht frei", sagte Mohammed A. "Dann haben wir ein Stromkabel geholt und ihn gefesselt."

Maaßen: Terrorverdächtiger wollte wohl Flughafen attackieren

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte Jaber A. wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. "Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Montag der ARD. Demnach bekam seine Behörde Anfang September "aus nachrichtendienstlichem Aufkommen" einen Hinweis, dass der IS in Deutschland einen Terroranschlag gegen die Infrastruktur plane. "Wir haben (...) bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?", so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

"Wir haben sofort die Observation durchgeführt", schilderte Maaßen. "Eine 24/7-Observation - also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben (...) festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen." Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-Jährige dann am Montag in Leipzig festgenommen worden.

Seehofer: "Lückenlose Überprüfung"

Die CSU bekräftigte wegen des Falls die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, bei der Flüchtlingsregistrierung müssten die einzelnen Biografien und die Sicherheitsrelevanz der konkreten Personen genauer bewertet werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bisher wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert.

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