Horst Seehofer fordert eine "lückenlose" Überprüfung von Flüchtlingen.

© APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Nach Terror-Festnahme
10/10/2016

Nach Festnahme in Chemnitz: Seehofer fordert "lückenlose" Flüchtlings-Überprüfung

Nach der Festnahme eines anerkannten Flüchtlings fordert der CSU-Chef sicherheitsrelevante Überprüfungen von Migranten. Verdächtiger hatte Kontakt zum "Islamischen Staat".

Angesichts des Terrorverdachts gegen einen syrischen Flüchtling im ostdeutschen Chemnitz verlangt die CSU intensivere Kontrollen von Migranten - auch rückwirkend. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München, der Fall in Chemnitz zeige, "wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist".

"Es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass die Zuwanderer der Vergangenheit auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit lückenlos überprüft werden, auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste - so wie es früher der Fall war", sagte Seehofer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, seine Partei trete für "eine Totalrevision der Registrierung" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) ein. Die Behörde müsse statt der pauschalen Anerkennung von Flüchtlingen "viel stärker die Sicherheitsrelevanz, die Wege und vor allem die einzelnen Biografien bewerten können". Statt Fragebögen mit Multiple-Choice-Antworten müsse es etwa Einzelinterviews geben. "Denn wir müssen wissen, wer zu uns kommt, und wer sich bei uns aufhält."

Mehr Rechte für den Geheimdienst

Auch die CDU fordert eine Überprüfung von Asylwerbern. Dem WDR sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer: "Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber." Das müsse sich ändern, forderte er. "Weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen" würden bislang von SPD und Grüne verhindert, ergänzte Kretschmer

Festnahme erfolgte in der Nacht zu Montag

Nach dem Fund von Sprengstoff in einer Wohnung im sächsischen Chemnitz war in der Nacht ein 22-jähriger Syrer festgenommen worden. Eine entscheidende Rolle spielten dabei zwei syrische Flüchtlinge, bei denen der Verdächtige Unterschlupf finden wollte. Sie alarmierten die Polizei, nachdem sie ihn in ihre Wohnung gebracht hatten.

Der Verdächtige wurde am Montag zu Mittag dem Haftrichter in Dresden vorgeführt. Gegen seinen mutmaßlichen Komplizen, den am Wochenende gefassten 33-jährigen Mieter seiner Chemnitzer Wohnung, wurde schon zuvor Untersuchungshaft verhängt. Beide sind in Deutschland als syrische Flüchtlinge registriert. Jaber A. hat nach bisherigen Ermittlungen einen Bombenanschlag vorbereitet. Bei einer Anti-Terror-Razzia hatte die Polizei in Chemnitz mehrere hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoff sichergestellt. Der Mann war der Polizei, die einen Warnschuss abgab, am Samstag knapp entkommen.

Der Verdächtige, der sich seit 2015 in Deutschland aufhielt, hatte nach dpa-Informationen nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen "IS-Kontext", sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, am Montag in Dresden. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Terroristen, die als Flüchtlinge kamen

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, Ansbach, Saint-Etienne-du-Rouvray. Seit dem Angriff auf die Satirezeitung Charlie Hebdo im Jänner 2015 ziehen islamistische Terroristen ihre blutige Spur durch Europa. Viele der Terroristen sind in Europa aufgewachsen, einige der Attentäter mischten sich im Sommer 2015 unter die Zehntausenden, die vor Krieg und Zerstörung nach Europa geflohen sind. In einem Interview mit Kurier.at vor einigen Wochen bezeichnete Joachim Krause, Terrorexperte und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, das als "eine klare Strategie des IS, seine Leute in die Flüchtlingsströme einzuschließen." Aber er ist sich sicher, hätte es die Flüchtlingsströme nicht gegeben, "würden sie auf eine andere Art und Weise nach Deutschland und Österreich kommen.“ Wie viele Terroristen mit den Flüchtlingen eingereist sind, sei ungewiss. Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen erklärte jüngst bei einem Besuch in der Schweiz, es habe bei über einer Million Flüchtlingen rund 400 Verdachtsmeldungen gegeben, 17 davon hatten nachweisbar einen dschihadistischen Hintergrund. Die größere Gefahr, da sind sich alle Experten einig, geht von hier aufgewachsenen Terroristen aus.

TATP: Der Sprengstoff der Terroristen

Die islamistischen Attentäter von Paris und Brüssel setzten auf die "Mutter des Teufels", und auch der in Sachsen gefasste Syrer Jaber A. soll damit einen Bombenanschlag geplant haben: Der Sprengstoff TATP ist eine der bevorzugten Waffen von Dschihadisten.

Das weiße Pulver - mit vollem Namen Triacetontriperoxid - ist vergleichsweise einfach herzustellen und hat eine tödliche Sprengkraft. Die Bestandteile können im Handel frei erworben werden: Schwefelsäure, die sich etwa in Abflussreinigern findet, Wasserstoffperoxid und das Lösungsmittel Aceton. Der Stoff ist sehr instabil und explodiert deswegen sehr leicht. Mit einem einfachen Zünder kann er zur Detonation gebracht werden.

TATP wurde Ende des 19. Jahrhunderts von dem Berliner Chemiker Richard Wolffenstein entdeckt. Der Sprengstoff wurde bei einer Reihe von Anschlägen oder Anschlagsversuchen verwendet: Der sogenannte Schuhbomber Richard Reid wollte damit 2001 eine Boeing 767 in die Luft sprengen, mit TATP ausgestattete Selbstmordattentäter töteten 2005 in London 56 Menschen, und die Paris-Attentäter trugen am 13. November 2015 Sprengstoffgürtel mit der Substanz. Auch in Syrien und im Irak verwendet die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) den Sprengstoff.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.