Superbonus wurde für Italien zum Super-Betrugsskandal
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Der Staat bezahlt Hausbesitzern die energieeffiziente Sanierung ihrer Immobilie. Das wussten Scheinfirmen zu nutzen und unterschlugen vier Milliarden Euro.
aus Mailand Andrea Affaticati
Noch nie hatte man Premier Mario Draghi so sauer gesehen wie bei seiner jüngsten Pressekonferenz. Auch der sonst sehr bedachtsame Finanzminister Daniele Franco stellte lapidar fest: "Es handelt sich hier um einen der größten Betrugsskandale in der Republik."
Die Rede ist von den Steuerboni, die 2020 unter Giuseppe Contes Regierung bewilligt wurden, um die Baubranche wieder anzukurbeln. Das Ziel wurde zwar erreicht, die Branche boomt – doch gleichzeitig ist es zu einem Steuerbetrug von geschätzten vier Milliarden Euro gekommen. Davon wurden mittlerweile 2,5 Milliarden Euro sichergestellt, 1,5 Milliarden Euro gelten jedoch als verloren.
Die Regierung Conte hatte infolge der Pandemie unterschiedliche Boni erlassen – für Fassadenrenovierung, erdbebenresistente Bauten und eben den jetzt besonders im Visier der Ermittler stehenden "Superbonus 110". Dieser ermöglicht es Hausbesitzern, ihre Immobilie auf Kosten des Staates vom Dach bis zum Keller energieeffizient zu sanieren. Die Spesen werden zu 110 Prozent über Steuerguthaben vom Staat gedeckt.
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Ministerpräsident Mario Draghi sieht den Fehler bei der Vorgänger-Regierung.
Die Erstattung des Steuerguthabens kann auf zwei Weisen erfolgen: Entweder die Kosten werden innerhalb von zehn Jahren von den zu bezahlenden Steuern abgezogen, oder die Erstattung wird als Zahlungsmittel verwendet. Letztere Möglichkeit wird am häufigsten genutzt, sie ermöglicht es dem Auftraggeber, die Sanierungsfirma nicht zu bezahlen, sondern dieser die Gutschrift zu übertragen. Die Firma kann diese wiederum an Dritte weitergeben.
Und gerade da ist der Haken.
1.600 neue Scheinfirmen
Wie der Vorsitzende des Verbands der italienischen Bauunternehmen hervorhob, sind im letzten Jahr 1.600 neue Unternehmen gegründet worden. Nichts ist in Italien so leicht, wie ein Bauunternehmen zu gründen, die Fachkompetenz muss nicht zertifiziert werden. Daher befinden sich unter den neuen Firmen auch etliche Scheinfirmen: Unternehmen, die weder Angestellte noch je Sanierungsarbeiten durchgeführt haben. Und so wurden die Steuergutschriften von einem zum anderen weiter gereicht und am Ende den Banken zum Inkasso vorgelegt.
Den Staat hat die Steuergutschriftpolitik bis jetzt 38 Milliarden Euro gekostet, wovon 14 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds für die Steigerung der Energieeffizienz geflossen sind.
Draghis Gemütsverfassung ist also verständlich.
Er selbst wollte schon Ende des Vorjahres den Superbonus abschaffen, musste sich aber dem Widerstand der Parteien beugen. Besonders die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich für den Superbonus starkgemacht. Auch jetzt protestiert die Bewegung lautstark gegen die angekündigten Kontrollmaßnahmen. Draghi wies sie zurecht: "Jene, die jetzt verlangen, dass es weitergehen soll wie bisher, haben das Gesetz geschrieben, das es ermöglicht hat, Aufträge ohne Kontrolle durchzuführen."
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