Puigdemont im Wahlkampf vor dem Gebäude der EU-Kommission

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Politik Ausland
05/31/2019

Streit um Puigdemont: Alle spanischen EU-Mandatare ausgesperrt

Dem katalanischen Separatisten wurde der Zugang zum Parlament verwehrt, weil die spanische Abgeordnetenliste noch nicht offiziell ist. Er und Kollege Comin beklagten Willkür.

Das Europäische Parlament hat die vorläufige Akkreditierung aller neugewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Comin war nach Angaben von Puigdemonts Anwalt am Mittwoch der Zugang zum Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.

Andere Abgeordnete waren bereits akkreditiert

Die Abweisung sei damit begründet worden, dass dem Parlament noch nicht die "offizielle Liste" der spanischen Abgeordneten vorliege, erklärte Anwalt Simon Bekaert. Gleichzeitig seien die übrigen spanischen Abgeordneten aber schon akkreditiert gewesen - eine "willkürliche und diskriminierende" Entscheidung, wie Bekaert anprangerte.

Parlamentspräsident Antonio Tajani hob im Anschluss die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er "jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang" vermeiden, schrieb der italienische Konservative in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.

Unsicherheit über Rechtmäßigkeit der Kandidatur

Puigdemont war am Sonntag als Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) ins EU-Parlament gewählt worden. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens lebt derzeit im belgischen Exil, weil in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion gegen ihn vorliegt. Er hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region erklärt und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt.

Das spanische Wahlrecht schreibt allerdings vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden in dem Fall Festnahme und Prozess drohen.