Politik | Ausland
16.06.2018

Asyl-Streit: Merkel beharrt auf europäischer Lösung

Innenminister Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen. Deutlich mehr Asylanträge in Deutschland.

Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel am Samstag.

Seehofers Pläne

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Merkel und weite Teile der CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Allein im Mai rund 23.000 Anträge

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland hat im Mai im Vergleich zu den Vormonaten nach einem Zeitungsbericht deutlich zugenommen. Insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, schreibt die "Passauer Neue Presse" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des deutschen Innenministeriums.

Da die Zahl Ende April nach offiziellen Angaben bei 54.790 lag, bedeutet dies für den Mai rund 23.000 neue Anträge. Im April waren es rund 13.000 gewesen, im Februar und März jeweils etwas mehr als 12.000.

Dem Bericht zufolge wurden in diesem Jahr bis Mitte Juni 18 349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei EURODAC erfasst waren. Sie hätten nach den geltenden Dublinregeln ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert worden waren. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ( CSU) drängt darauf, dass solche Flüchtlinge künftig an der Grenze zurückgewiesen werden.

 

Treffen mit Macron am Dienstag

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft äußerte sich Merkel auch zu dem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag. Macron ist am Dienstag im Gästehaus der deutschen Regierung im brandenburgischen Meseberg zu Gast, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten. Neben dem Thema Migration kündigte Merkel "deutsch-französische Antworten" zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes an. Diese sollten in die europäische Meinungsbildung einfließen.