Streit um Regenbogen-Mütter: Roms Verfassungsgericht soll entscheiden

Im Streit um die Anerkennung von Kindern aus Regenbogenfamilien muss sich jetzt Italiens Verfassungsgericht äußern. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Padua kündigte Dienstagabend an, man wolle das oberste Gericht in Rom kontaktieren, um die Elternrechte gleichgeschlechtlicher Paare klären zu lassen. Die Anwälte mehrerer "Regenbogenfamilien" zeigten sich mit diesem Beschluss zufrieden.

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Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft ein Gericht in Padua über den rechtlichen Status von insgesamt 37 Kindern entscheiden lassen, bei denen in den vergangenen sechs Jahren in der Geburtsurkunde jeweils zwei Mütter als Eltern eingetragen wurden. Das Verfahren begann am Dienstag. Die Regenbogen-Mütter und ihre Angehörigen protestierten vor Beginn des Verfahrens vor dem Justizpalast in Padua.

Gleichgeschlechtliche Familien sind im italienischen Gesetz nicht vorgesehen

In Italien kann lediglich diejenige Frau als Mutter anerkannt werden, die das Kind zur Welt gebracht hat. Seit 2017 haben jedoch einige Gemeinden begonnen, auch gleichgeschlechtliche Paare, die ein Kind per Leihmutterschaft oder künstlicher Befruchtung zur Welt gebracht haben, als Eltern zu registrieren, obwohl dies gegen das Gesetz verstößt. Die Registrierung erfolgte meist in Gemeinden unter der Führung von Linksparteien, die dem Thema Regenbogen-Familien offen stehen. Dabei nutzten die Bürgermeister eine rechtliche Grauzone.

Gleichgeschlechtliche Familien sind in Italien im Gesetz zwar nicht vorgesehen, andererseits aber auch nicht explizit verboten, was den Gemeinden bisher einen gewissen Ermessensspielraum erlaubte - bis zum Amtsantritt der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor 13 Monaten.

Meloni setzt sich für traditionelle Familien ein

Die Staatsanwaltschaft von Padua beruft sich auf ein Schreiben des Innenministeriums aus diesem Frühjahr. In Folge wurden die Präfekten im ganzen Land angehalten, die Ausstellung von Geburtsurkunden für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare durch die Bürgermeister zu unterbinden. 37 Regenbogenfamilien, allesamt Kinder mit den Nachnamen beider Mütter, wurden in Padua vor Gericht vorgeladen.

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Der Fall sorgt italienweit für Diskussionen. Denn die Rechtsregierung unter Meloni macht kein Hehl daraus, dass sie sich ausschließlich für traditionelle Familien einsetzen will. "Kinder haben das Recht auf eine Mutter und einen Vater", lautet das Mantra von Vizepremier Matteo Salvini, Chef der in Rom mitregierenden Rechtspartei Lega. Die Partei sammelte zuletzt Unterschriften für eine Petition zur Unterstützung des Gesetzesentwurfs gegen die Leihmutterschaft. Diese ist in Italien ohnehin bereits seit 2004 verboten.