"Es ist völlig bizarr": US-Botschaft fordert Gehorsam von der Stadt Stockholm
- US-Botschaft fordert von Stockholm, keine Programme für Vielfalt und Gleichberechtigung zu unterstützen.
- Neue US-Richtlinien verlangen von globalen Partnern die Einhaltung von Vorschriften gegen Diversitätsprogramme.
- Stockholm lehnt die Forderung ab und betont, dass die USA bei Beendigung der Zusammenarbeit Probleme bei Bauvorhaben hätten.
"Es ist völlig bizarr", sagt Jan Valeskog. Der 67-Jährige ist Vizebürgermeister für Stadtplanung und Sport der Stadt Stockholm - und derzeit entsetzt über ein Schreiben, das sein Büro von der US-Botschaft in Schweden erhalten hat.
Darin wird dem Stockholmer Stadtplanungsamt erklärt, dass es ihm nicht gestattet sei, sich für Gleichberechtigung, Vielfalt und Inklusion einzusetzen. Das Schreiben wurde einem Vertrag beigefügt, dass das städtische Amt unterzeichnen soll.
Die Botschaften weltweit kommunizieren die neuen Regeln
Was steckt dahinter? Eine neue Richtlinie der US-Regierung, die von allen Geschäftspartnern in der ganzen Welt die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen verlangt. Entsprechende Aufforderungen verschickten US-Botschaften bereits an die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten.
"Alle unsere Botschaften weltweit kommunizieren die neuen Regeln, die US-Präsident Donald Trump per Erlass in Kraft gesetzt hat, mit unseren lokalen Zulieferern von Produkten und Dienstleistungen", sagte kürzlich ein Sprecher der US-Regierung. "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Verträge mit allen Antidiskriminierungsgesetzen des Bundes in Einklang stehen, und dass unsere Lieferanten keine Programme unterhalten, die entgegen der Bundesgesetze Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern."
"Das ist genau das Gegenteil von allem, wofür wir stehen"
In dem Schreiben, das das Stadtplanungsamt erhielt, wird erwartet, dass der Vertrag innerhalb von zehn Werktagen unterzeichnet und zurücksendet wird. "Das haben wir absolut nicht vor, denn es ist genau das Gegenteil von allem, wofür wir stehen", stellt Jan Valeskog klar. "Sie zerbrechen sich darüber den Kopf, wir nicht."
Er ist davon überzeugt, dass die Botschaft von der Stadt Stockholm profitiert und nicht umgekehrt. "Sollten die USA ihre Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt beenden, wird die Botschaft Schwierigkeiten haben, eine Baugenehmigung zu erhalten, wenn sie beispielsweise wieder etwas renovieren möchte", nennt Valeskog ein Beispiel. Das sei aber "ihr Problem, nicht unseres." Denn nach Angaben des schwedischen Zentralamts für Wohnungswesen, Bauwesen und Planung ist für Neubauten, Anbauten und bestimmte Änderungen der äußeren Erscheinung von Gebäuden eine Baugenehmigung erforderlich.
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