US-Präsident Donald Trump.

© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Politik Ausland
04/04/2019

"Spiele keine Spiele": Trump setzt Mexiko Ultimatum im Grenzstreit

Der US-Präsident hatte ursprünglich gedroht, die Grenze bereits diese Woche abzuriegeln. Nun will er Zölle auf Automobile.

US-Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschließung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die Vereinigten Staaten geschmuggelt würden.

Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", sagte er. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen."

Fordert Migrations-Reform

Trump fügte hinzu: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung "negative Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben werde. Er hatte aber auch gesagt: "Sicherheit ist mir wichtiger als Handel." Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will.

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