Spannungen in Bosnien wachsen: Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt

Gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ist nach Polizeiangaben ein Haftbefehl ausgestellt worden.

Auch der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Nenad Stevandić, und Regierungschef Radovan Višković würden per Haftbefehl gesucht, sagte der Polizeichef der kroatisch-muslimischen Föderation Bosnien-Herzegowina, Vahidin Munjić, am Mittwoch in einem Interview mit örtlichen Medien.

Dodiks "Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung"

"Alle Polizeiorgane in Bosnien-Herzegowina sind verpflichtet, (...) sie zu verhaften und dem Staatsgerichtshof zu übergeben." Die Staatsanwaltschaft hatte vor einer Woche die Festnahme Dodiks angeordnet. Die Ermittler wollen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) verhören. Gleiches gilt für Stevandić und Višković.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dodik wegen "Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung" des Staates Bosnien-Herzegowina. Eine Aufforderung, im Rahmen der Ermittlungen auszusagen, lehnte Dodik ab.

Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Der Vorstoß war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Das Vorhaben wurden jedoch später vom Verfassungsgericht kassiert.

Dodik wird eine separatistische Politik und Korruption vorgeworfen

Dodik hatte bosnische Serben in den Behörden des Zentralstaats zudem aufgerufen, ihre Posten zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten. Dodiks Vorgehen droht die ohnehin zerbrechliche Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Seine Gegner werfen dem bosnischen Serbenführer eine separatistische Politik und Korruption vor. Der bosnische Serbenführer wiederum sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihn aus der "politischen Arena zu entfernen".

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien-Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Klare Positionierung Österreichs vom Bosnier-Verband gefordert

Österreich müsse zur Krise in Bosnien klar Stellung beziehen, forderte der Verband bosnisch-herzegowinischer Vereine in Österreich "Consilium Bosniacum" in einer Aussendung. "Die aktuellen Entwicklungen bedeuten nicht weniger als einen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung. Die systematische Schwächung staatlicher Institutionen, die Blockade der Justiz und die Einführung repressiver Gesetze zur Einschränkung der Zivilgesellschaft und der Medienfreiheit sind direkte Angriffe auf die demokratischen Grundprinzipien."