Das Bündnis wird mit einer Umarmung besiegelt

 

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Politik Ausland
11/12/2019

Spanien steuert auf neue Linksregierung zu

Nur zwei Tage nach den Wahlen einigten sich Premier Sanchez und Podemos-Chef Iglesias auf eine Regierungsbildung.

Es ist ein politischer Coup, mit dem kaum jemand in Spanien gerechnet hat. Nur 48 Stunden nach dem Ende der Parlamentswahlen haben sich der sozialistische Premier Pedro Sanchez und Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Podemos, auf ein Regierungsbündnis geeinigt - mit Iglesias als stellvertredendem Regierungschef.

Umarmung und Handschlag

Es werde, wie beide bei öffentlichem Handschlag und Umarmung betonten, ein stabiles Bündnis für vier Jahre. Spanien werde auf einem "rundherum progressiven" politischen Kurs steuern. Politisch ist das progressive Bündnis keine Überraschung, schließlich stehen sich die beiden Parteien ideologisch nahe. Trotzdem hatten sich Sanchez und Iglesias nach den letzten Parlamentswahlen im April über Monate auf keine Regierung einigen können. Die Forderungen von Podemos - es ging um Schlüsselministerien und radikale Sozialreformen - waren für die Sozialisten inakzeptabel.

Das Scheitern der beiden hatte die jetzige Wahl notwendig gemacht und hat beiden Parteien deutliche Stimmenverluste eingebracht. Dass sie sich jetzt so rasch zumindest vorläufig einig wurden, zeigt wie schmerzhaft beide realisiert haben, dass sie sich und Spanien in eine politische Blockade und den Stillstand hineinmanövriert haben.

Regionale Parteien sollen unterstützen

Der Podemos-Chef berichtete, dass bereits ein „Vorvertrag“ für ein Koalitionsabkommen akkordiert worden sei. Man werde nun um Unterstützung weiterer Parteien für das Abkommen werben, sagte er. Die beiden Parteien stellen nach der Wahl am Sonntag gemeinsam 155 der 350 Mandate im Madrider Parlament, um 21 weniger als die absolute Mehrheit.
Als mögliche Mehrheitsbeschaffer werden kleinere linke oder regionale Parteien genannt, aber auch die beim Urnengang vernichtend geschlagenen rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger). Deren Chef Albert Rivera, der bisher eine Zusammenarbeit mit Sanchez strikt ausgeschlossen hatte, war am Montag zurückgetreten, nachdem die Partei 47 ihrer bisher 57 Mandate verloren hatte.

Die entscheidende Frage für das Bündnis wie auch für die gesamte spanische Politik ist die Krise in Katalonien. Zwar hat Sanchez zuletzt auch auf Härte gegenüber den katalanischen Separatisten gesetzt und betont, dass Verhandlungen nur "auf Grundlage der spanischen Verfassung" stattfinden könnten, doch im Bündnis mit Podemos könnte sich das merklich ändern. Die linksalternative Gruppierung will, dass ein Referendum über den Verbleib Kataloniens bei Spanien entscheidet. In der sozialistischen Partei signalisiert man unterdessen Gesprächsbereitschaft, es gäbe Möglichkeiten die Autonomie Kataloniens neu zu gestalten. So könnte man auch den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen.

"Sonst fahren wir zur Hölle"

Bereits am Montag hatte auch die mit Podemos verbündete einflussreiche Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, in drastischen Worten auf die Bildung einer Linksregierung gedrängt. „Entweder die Linken bilden eine breite Front, oder wir fahren alle zur Hölle“, schrieb sie auf Twitter.
Unterdessen brachten sich auch die katalanischen Separatisten als mögliche Mehrheitsbeschaffer für Sanchez ins Spiel. Als Gegenleistung müsse Sánchez aber einen Dialog mit der Region eröffnen, „bei dem über alles gesprochen werden kann“, sagte Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag in Barcelona. Man gebe die Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten „nicht gratis“ her, sagte Torra.

 

 

 

Nach der Wahl im April waren Gespräche über eine linke Koalitionsregierung ergebnislos verlaufen, Sánchez hatte sich monatelang geweigert, eine Koalition mit Unidas Podemos einzugehen. Dabei hatten beide Parteien damals noch insgesamt zehn Sitze mehr.

Daher kam es zu Neuwahlen, dem vierten Urnengang in vier Jahren. Sozialisten und UP haben im neuen Parlament gemeinsam 155 von 350 Mandate, währen also auf die Duldung von Regionalparteien angewiesen.