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Politik Ausland
11/10/2019

Spanien: Sanchez Erster, Rechte mit starkem Plus

Die spanische Politik suchte mit Neuwahlen einen Ausweg aus der Pattstellung - und stärkte die Rechtspopulisten.

von Karoline Krause-Sandner

Wieder haben die Spanier die Kuverts in die Urnen geworfen. Das vierte Mal in vier Jahren, das zweite Mal in diesem Jahr waren sie eingeladen, ihre Vertreter ins Abgeordnetenhaus zu wählen.  Der Grund: Nach der Wahl im April hat es der Amtsinhaber und Wahlsieger Pedro Sanchez von der sozialdemokratischen PSOE nicht geschafft, eine neue Regierung zustandezubringen.

Und eines war bereits  vor den ersten Hochrechnungen klar: Die Spanier sind genervt. Das zeichnete sich in einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als zuletzt ab (April: 72%).

Kaum Auswege

Nun sind die Karten neu verteilt. Die PSOE hätte sich Zugewinne erhofft, durfte kurz nach Ausrufen der Neuwahlen im Sommer sogar mit der Absoluten liebäugeln. Doch am Sonntagabend war klar, dass das ein Wunschtraum des amtierenden Ministerpräsidenten und seine Sozialdemokraten bleiben wird. Laut vorläufigen Endergebnis erhielten die PSOE 28 Prozent der Stimmen.

Vor wenigen Wochen, als die Koalitionsgespräche mit der linken Podemos scheiterten, hatte Sanchez noch weit bessere Karten. Doch viele seiner Wähler dürften politikverdrossen zuhause geblieben sein.

Die Konservativen der Volkspartei (PP) von Pablo Casado konnten leicht dazugewinnen und verbesserte sich um gut vier Punkte auf 20,82 Prozent sowie von 66 auf 88 Sitze. Sie bleibt aber zweitstärkste Fraktion.

Von Sanchez’ Unvermögen, eine Koalition zu bilden und vom Fernbleiben vieler Spanier von den Wahlurnen profitierte vor allem die rechtspopulistische Vox. Die Partei des Basken Santiago Abascal hatte im April aus dem Stand 10,3 Prozent erreicht und sich innerhalb von sieben Monaten weiter verbessert und steht nach der Wahl bei 15 Prozent. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen, außerdem spielten ihnen die Aufstände in Katalonien in die Karten.

Die Partei entstand 2014 als rechte Alternative zum konservativen Partido Popular (PP). In der Zwischenzeit ist sie Teil der andalusischen Regierungskoalition und sitzt in der Stadtregierung von Madrid.

Regierungsbildung schwierig

Auch die Neuwahl macht die Regierungssuche nicht einfacher. Ein Regierungsbündnis links der Mitte war zuletzt gescheitert, weil sich Sanchez nicht mit Podemos-Chef Pablo Iglesias auf Programm und Ministerliste einigen konnte.

Ein Bündnis rechts der Mitte dürfte sich aller Voraussicht nach auch diesmal nicht ausgehen.

Ein Bündnis über die Mitte hinweg würde sich zwar ausgehen, wurde von den Protagonisten aber ausgeschlossen.

Vor der Wahl galt eine PSOE-Minderheitsregierung als die wahrscheinlichste Variante – wobei man sich auch hier mit den anderen Parteien über deren Unterstützung einigen müsste. Für mehr Stabilität würde sie aber nicht sorgen.