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Politik Ausland
04/28/2019

Spanien: Sozialisten siegen, aber Blockade droht

Premier Sanchez klarer Wahlsieger - rechtsnationalistische Vox mit rund 12 Prozent erstmals in spanischem Parlament.

von Irene Thierjung, Konrad Kramar

Es ist ein Wahltriumph mit bitterem Beigeschmack. Für Spaniens sozialistischen Premier Pedro Sanchez ist das Kalkül, in vorzeitige Neuwahlen zu gehen, aufgegangen. Laut vorläufigen Ergebnissen ist seine PSOE mit mehr als 28 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Parlamentswahlen vom Sonntag. Weit abgeschlagen die konservative PP, die mit ihrem neuen Chef Pablo Casado eine bittere Niederlage einstecken muss: Nur 16,7 Prozent der Stimmen und der Verlust fast der Hälfte ihrer Mandate nimmt der PP vorerst jede Aussicht, an die Regierung zurückzukehren.

Keine linke Mehrheit

Die potenziellen Regierungspartner der PP, die rechtsliberalen Ciudadanos, schlugen sich mit 15,8 Prozent passabel. Ihnen waren in Umfragen massive Verluste prognostiziert worden. Eine eindrucksvolle Premiere auf der nationalen Bühne lieferte die rechtsnationalistische Partei Vox mit um die zehn Prozent der Stimmen.

Doch das Fiasko der PP macht die Hoffnung auf eine regierungsfähige Dreierkoalition der rechten Parteien zunichte, wie es sie bereits in Andalusien gibt. Und auch die PSOE schafft mit ihrem potenziellen Koalitionspartner, der linken Podemos, keine absolute Mehrheit.

Neue Bündnisse

Eine Möglichkeit, die sich am Wahlabend auftat, ist eine Koalition der Sozialisten mit den liberalen Ciudadanos. Die hatte man zwar vor der Wahl ausgeschlossen, allerdings könnte Sanchez damit regieren, ohne auf die Unterstützung von  nationalistischen Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien angewiesen zu sein. Vor allem die Unterstützung der separatistischen Parteien in Katalonien würde teuer erkauft werden müssen. Schließlich sind die Fronten im Streit um die Unabhängigkeit der Region derzeit komplett verhärtet – was mit ein Grund für die Ausrufung von Neuwahlen gewesen war..

Sanchez hatte seine Landsleute energisch zur Stimmabgabe aufgerufen. Er hoffte, die 40 Prozent bis zum Wahltag Unentschlossenen    zu mobilisieren – mit Erfolg. 75,8 Prozent der Spanier gaben ihre Stimme ab. Es handelte sich um eine der höchsten Wahlbeteiligungen der demokratischen Geschichte Spaniens.

Erinnerung an Diktatur

Gerade auch ältere Menschen strömten in die Wahllokale. Ein mehr als 80 Jahre alter Pensionist sagte der Agentur dpa: „Die Situation in unserem Land ist so besorgniserregend wie lange nicht mehr, heute darf niemand der Wahl fernbleiben.“

„Ich habe alles erlebt, Republik, Bürgerkrieg, habe meinen Mann im Gefängnis besucht und unter der Diktatur gelitten“, berichtete eine 100-Jährige. „Daher stimme ich seit der Rückkehr der Demokratie immer ab. Für ein besseres Leben, den Frieden.“

Auch Sanchez hatte als wichtigstes Argument, um die Wähler an die Urnen zu treiben, das Erstarken nationalistischer Kräfte im Land genannt – ein Phänomen, das mit Blick auf die 1975 zu Ende gegangene Franco-Diktatur noch vor kurzem als undenkbar gegolten hatte.  „Den Unterschied, ob Spanien in die Zukunft blickt oder 40 Jahre zurückgeworfen wird, macht die Stimme für die PSOE aus“, so Sanchez.

Auch PP-Chef Casado hatte die Bedeutung des Urnengangs herausgestrichen: Es handle sich um die „wichtigste Wahl, an die man sich erinnern kann“.

Hintergrund: Dritte Wahlen in nicht einmal vier Jahren 

Rund 37 der insgesamt 47 Millionen Spanier waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – zum dritten Mal in knapp vier Jahren. Die Wahl verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle bei einer Beteiligung von 75 Prozent.

Warum wurde abgestimmt? Der sozialistische Premier Sanchez regiert seit Juni 2018, nachdem sein konservativer Vorgänger Rajoy durch ein Misstrauensvotum entmachtet worden war. Sanchez steht einer Minderheitsregierung vor, die von katalanischen Separatistenparteien gestützt wird. Diese verweigerten wegen stockender Unabhängigkeitsgespräche im Februar ihre Zustimmung zum Staatshaushalt, Sanchez rief Neuwahlen aus.

Begonnen hatte die politische Instabilität bereits mit den Wahlen 2015, die mit dem Einzug von Podemos und Ciudadanos das Ende des Zweiparteiensystems markierten und ein Patt auslösten.

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