Spanien: Streit über 6.000 geflüchtete Minderjährige entbrannt
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Kanarische Inseln und Zentralregierung wollen einen obligatorischen Verteilungsmechanismus. Die Rechtspopulisten drohen mit der Aufkündigung regionaler Koalitionen.
"Verteidigt unsere Viertel", stand kürzlich auf den Plakaten Hunderter Demonstranten, die durch die Straßen mehrerer kanarischer Städte, Las Palmas und Santa Cruz de Tenerife etwa, marschierten.
Auslöser ihres Protests waren die vielen afrikanischen Geflüchteten, die in letzter Zeit an den Küsten ihrer Wohnorte ankommen. Bis Ende Juni sind nach Regierungsangaben mehr als 19.000 Migranten an Bord von knapp 300 Booten auf den Inseln eingetroffen. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es mit rund 7.000 Migranten weniger als halb so viele.
Es wird vermutet, dass der Anstieg unter anderem mit der politischen und sozialen Krise im Senegal zusammenhängt.
Die Route über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln gilt als besonders gefährlich, jedoch weniger scharf überwacht. Laut der Hilfsorganisation Caminando Fronteras starben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 5.000 Menschen bei dem Versuch, mit Flüchtlingsbooten nach Spanien zu gelangen. Der überwiegende Teil der Todesfälle entfällt dabei auf die Atlantikroute.
Spanische Politiker diskutieren gerade besonders über die Aufnahme von mehr als 6.000 minderjähriger Geflüchteter, welche die Kanaren nicht mehr unterbringen können. Man sei nicht mehr in der Lage, „die Rechte dieser Kinder zu garantieren“, so Regionalpräsident Fernando Clavijo.
Kommt ein neuer Verteilungsmechanismus?
Wie schon im letzten Jahr werden vom Festland kaum junge Migranten übernommen - wohl auch, weil die Regionen nicht zwingend Kinder aufnehmen müssen. Das soll sich jetzt ändern.
Die Kanarischen Inseln und die Zentralregierung wollen einen neuen, obligatorischen Verteilungsmechanismus einführen. Er soll gelten, wenn die Aufnahmekapazitäten zu 150 Prozent überlastet sind. Auf den Kanaren läge das Limit demnach bei 3.000.
Dagegen sprach sich bereits die konservative Partei PP aus, die in vier Regionen mit der rechtspopulistischen Vox regiert. Womöglich kommt es zu einer Sprengung dieser Koalitionen, nachdem die PP sich bereit gezeigt hatte, zumindest wenige Hunderte der geflüchteten Kinder auf dem Festland aufzunehmen.
Rechtspopulisten empört
Die Vox war empört darüber und überlegte am Donnerstag, die Bündnisse mit der PP in Kastilien-León, Valencia, Aragón und der Extremadura aufzulösen. Man wolle kein Komplize von Diebstählen, Machtenangriffen und Vergewaltigungen sein, so der Chef der Partei.
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