Spanien und Marokko: Eine komplizierte Nachbarschaft
Die allermeisten der Zehntausenden Migranten, die die spanische Exklave Ceuta am Donnerstag innerhalb weniger Stunden erreicht hatten, waren längst wieder weg. 88 Tote waren laut offiziellen Angaben aus dem Meer geborgen worden. In Spanien waren Politiker von Premier Pedro Sánchez abwärts in die autonome Stadt und wieder zurück auf die Iberische Halbinsel gereist. Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union forderten Antworten. Doch vom zweiten Akteur der gewaltigen Migrationskrise, die Spanien und die ganze Europäische Union erschütterte, hörte man tagelang: nichts.
Erst am späten Sonntagabend nahm die marokkanische Regierung offiziell Stellung zu den Geschehnissen am Grenzübergang von El Tarajal. Der Massenansturm sei auf Falschinformationen im Internet, Aktivitäten von Schleusern und eine Falschinterpretation eines spanischen Gerichtsurteils zurückzuführen, wurde mitgeteilt. Das Königreich, so ein Sprecher, habe sich in der Krise als „verlässlicher, verantwortungsbewusster Partner“ erwiesen. Auch Madrid hatte die Zusammenarbeit mit Rabat zuvor gelobt.
Heute, Dienstag, werden die Innenminister der EU über die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave, die ganz Europa aufgeschreckt haben, beraten. Wobei es weniger darum gehen soll, wieder Spanien für seine liberalere Migrationspolitik oder seinen Grenzschutz zu kritisieren, sondern andere Punkte zu setzen: Vor allem sollen die Erzählung und Desinformationen der Schlepper durchkreuzt werden, heißt es aus dem Innenministerium in Wien.
„Wir bringen dich nach Europa und du kannst dort bleiben, mit oder ohne Schutzstatus“ – diese Falschmeldungen müssten nachhaltig aus der Welt geschafft werden, führt ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus. Asylverfahren sowie Rückkehrzentren für irreguläre Migranten in Staaten außerhalb Europas würden den Erzählungen der Schlepper zuwiderlaufen, die Bewegungen der illegalen Migration auslösen oder verstärken. Das Online-Treffen wurde auf Verlangen von 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt.
Komplexe Beziehung
Tatsächlich ist die Beziehung zwischen den beiden Ländern aber seit jeher hochkomplex. Bereits seit Anfang der 1990er-Jahre ist Madrid bemüht, Marokko als Partner in der Region zu gewinnen. Als Meilenstein gilt dabei die Unterzeichnung des „Freundschafts-, Nachbarschafts- und Kooperationsvertrags“ von 1991 in Rabat.
Danach folgten sich abwechselnde Phasen der Annäherung und Entfremdung zwischen den beiden Ländern. In der Regel wegen territorialer Fragen, etwa rund um die spanischen Exklaven oder zum Beispiel die winzige „Petersilieninsel“, die vor der Küste Marokkos liegt. Anfang der 2000er (in Spanien regierte damals der Konservative José María Aznar) kam es wegen Letzterem sogar zum militärischen Konflikt. Erst der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero nahm später wieder den Dialog mit König Mohammed VI. auf. Pedro Sánchez, der seit 2018 im Amt ist, brachte die Beziehungen dann auf ein neues Level und machte Marokko zum „strategischen Partner“ – bis 2021 der Eklat folgte.
Nachdem Madrid mitten in der Coronakrise einen Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch behandelt hatte, öffnete Marokko innerhalb weniger Stunden 10.000 Migranten die Grenze nach Ceuta. Der Druck funktionierte: Madrid vollzog 2022 eine Kehrtwende in der Westsahara-Politik. Statt der traditionellen neutralen Position unterstützte man den marokkanischen Plan, dem Gebiet Autonomie aber keine Unabhängigkeit zu gewähren – und geriet dadurch in Clinch mit Algerien.
Zuvor hatte Spanien stets versucht, ein Gleichgewicht zwischen diesen regionalen Rivalen zu halten. Von beiden ist man schließlich stark abhängig: Algerien ist ein bedeutender Gaslieferant, Marokko ein wichtiger Partner bei Handel, Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel und Migration.
Ansturm nicht von Behörden aufgehalten
Die Hintergründe der jüngsten Krise sind noch nicht final geklärt. Spaniens Geheimdienste gehen inzwischen aber offenbar davon aus, dass der Massenansturm auf Ceuta zwar nicht ursprünglich von den marokkanischen Behörden geplant war, aber zumindest in keiner Weise von ihnen aufgehalten wurde.
Und nun versuche Rabat auch, daraus politischen Nutzen zu ziehen – etwa indem die internationale Aufmerksamkeit wieder auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelenkt wird, auf die man in Rabat Anspruch erhebt. So sei es keine Frage mehr, trommelten marokkanische Medien dieser Tage – ob Marokko diese Gebiete eines Tages zurückbekomme. Sondern nur, wann.
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