Wahlkrimi in Dänemark: Mitte-Links-Bündnis knapp voran

Das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat bei der Dänemark-Wahl eine minimale Mehrheit erhalten. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kam das linksgerichtete Lager in der Nacht zum Mittwoch doch noch auf die genau zur Mehrheit reichenden 90 von 179 Sitze.

Die bürgerliche Opposition erreichte 73 Sitze. Die neue "Moderaten"-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein. Frederiksen kündigte nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch für Mittwoch den formellen Rücktritt ihrer Regierung sowie Koalitionsverhandlungen für eine breite Koalition an.

Erst Stimmen aus Grönland gaben Ausschlag

175 der 179 Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag unter den beiden Blöcken aufgeteilt. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann nach Auszählung fast aller Stimmen die beiden grönländischen Mandate - wie schon bei den letzten sechs Wahlen - an den roten Block. So dürfte das Mittel-Links-Bündnis am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Frederiksens Sozialdemokraten sind die eindeutigen Sieger der Wahl: Für die Partei stimmten 27,5 Prozent der Wähler, wodurch sie auf 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen kam. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legte die Partei um 1,6 Prozentpunkte zu.

"Bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren"

Frederiksen sprach am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern davon, dass man das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren habe. Aber: "Es ist auch klar, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht." Sie wolle deshalb am Mittwoch den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. einreichen.

Mit dem Rücktritt will Frederiksen den Weg zu einer neuen sogenannten Königinnenrunde freimachen. Dabei wird geschaut, welcher der Parteichefs die besten Chancen hat, sich auf die Suche nach einer neuen Regierung zu machen. Da die Sozialdemokraten erneut die mit Abstand stärkste Kraft geworden sind, dürfte Frederiksen diesen Sondierungsauftrag erneut erhalten. Sie könnte sich dann auf den Weg machen, die Möglichkeiten für eine für Dänemark seltene breite Regierung über die politische Mitte hinweg auszuloten.

"Die Ergebnisse zeigen, dass es erneut eine rote Mehrheit im Parlament gibt", erklärte der Parteichef der unterlegenen Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nach Veröffentlichung der Resultate. Seine Partei Venstre, die das Mitte-Rechts-Bündnis anführt, verlor rund zehn Prozentpunkte. Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 kam sie diesmal nur noch auf 13,3 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

Breite Regierungszusammenarbeit über politische Mitte hinweg 

Eine zentrale Frage wird bei den künftigen Regierungsverhandlungen sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Dieser war von 2009 bis 2011 sowie zwischen 2015 und 2019 Ministerpräsident. Er war 2021 nach Jahrzehnten aus der liberal-konservativen Partei Venstre ausgetreten. Danach hatte Løkke die Moderaten gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Wählerstimmen gleich drittstärkste Kraft werden.

Frederiksen hat im Wahlkampf mehrmals betont, eine breite Regierungszusammenarbeit über die politische Mitte hinweg anzustreben. Eine rote Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition in der Hinsicht entscheidend verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden neu gegründeten Die Moderaten von Ex-Regierungschef Rasmussen oder Parteien des blauen Mitte-Rechts-Blocks nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht großen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihren roten Block zu setzen. Dieser unterstützt Frederiksens bisherige sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits heute im Parlament.

In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen aber häufiger auch auf Stimmen von rechts. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in Militärfragen gegeben, auch bei der Unterstützung der Däninnen und Dänen im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise wurde zuletzt zusammengearbeitet.