Was erwarten sie von Österreich?
Als Juristin würde ich von einem Land, das länger in der EU ist als Slowenien, erwarten, das Recht der EU zu respektieren. Ich versuche die politischen Spiele dahinter zu verstehen, aber am Ende leiden die Menschen. An der Grenze habe ich gerade eineinhalb Kilometer Stau erlebt, an einem Sonntagabend. Das ist nicht das Ziel, das die EU hat.
Schengen bedeutet freien Fluss, und ich glaube, acht Jahre sind genug. Lasst uns etwas tun, noch vor dem Sommer. Es gibt viele andere Möglichkeiten, um illegale Migration zu bekämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Österreich das versteht.
Die slowenische Minderheit in Österreich hat eine schwierige Geschichte - und kämpft weiter für ihre Rechte. Wie sehen Sie Österreichs Haltung?
Minderheitenrechte sind grundsätzliche Menschenrechte. Auch Slowenien hat sein Budget für Deutschsprachige erhöht, damit sie ihre Sprache pflegen und erhalten können.
Die Geschichte der Slowenen in Österreich ist sehr kompliziert. Ich möchte nur betonen: Ohne die eigene Sprache verliert man die Identität. Ich hoffe, dass Österreich, seine Justizreform vollendet, die Slowenen in den zweisprachigen Gebieten Zugang zu den Gerichten auf Slowenisch ermöglicht und Bildung auf Slowenisch vom Kindergarten an. Wenn Österreich der slowenischen Minderheit nicht hilft, wer soll es sonst tun. Assimilierung tut der slowenischen Minderheit nicht gut, dass kann man seit vielen Jahren sehen. Jeder sollte sich bewusst sein: Je mehr Sprachen man in einem Land hat, desto reicher ist man. Je mehr Kulturen hat, desto reicher ist man. Ich werde alles tun, damit die slowenische Minderheit auch ihre slowenische Identität behält. Ich würde mich freuen, wenn Österreich sieht, dass die slowenische Minderheit nicht zu viel verlangt. Sie möchte nur überleben und ihre Sprache und Kultur behalten.
Sie sind eine Quereinsteigerin in der Politik, ohne Unterstützung der großen Parteien. Warum haben die Slowenen Sie gewählt?
Viele Wähler haben mir gesagt, dass sie meine Haltung schätzen, weil ich nie Mitglied einer Partei war in meinem ganzen Leben. Nicht einmal meine Eltern waren in Jugoslawien Mitglied der kommunistischen Partei. Wähler haben genug von Streitereien in der Politik. Ich schulde niemanden etwas in der Politik, ich kann also streng mit jeder Partei umgehen.
Ich bin glücklich, dass ich die gläserne Decke durchbrochen habe. indem ich die erste weibliche Präsidentin meines Landes geworden bin. Außerdem gehöre ich zu keiner Partei. Einer meiner Professoren an der Universität hat zu mir gesagt, ich sei ein soziologisches Phänomen, denn es ist noch nie passiert, dass eine Person ohne Unterstützung einer der etablierten Parteien so einen Erfolg erzielt hat. Ich muss also irgendwas richtig gemacht in meinem bisherigen Leben. Popularität hilft natürlich: Ich war Nachrichtensprecherin für zwölf Jahre, habe als Informationsbeauftragte für Datenschutz gekämpft. Ich war einfach immer in den Medien, alle Slowenen kennen mich. Ich hab keine versteckte Agenda. Ich war deshalb auch sehr deutlich während der Pandemie, als auf einmal der Rechtsstaat in Slowenien zu bröckeln angefangen hat.
Wofür also stehen Sie grundsätzlich?
Dafür werde ich immer stehen, Informationsfreiheit. Redefreiheit, Persönlichkeitsrechte. Die meisten meiner Vorgänger waren politische Karrieristen Ich kam aus einer anderen Welt, ich war einfach ein Experte für diese Fragen. Dass die Menschen neue Gesichter wählen zeigt, dass sie von den alten enttäuscht sind. Jedes Mal, wenn sie wählen gehen, wollen die Menschen etwas besseres - und dann sind sie wieder enttäuscht. Wir haben so viele neue Gesichter gesehen, in Slowenien, die dann wieder nicht die Erwartungen erfüllt haben.
Wie steht es in Slowenien mit politischer Transparenz, Österreich ringt ja damit?
Es geht nicht mehr darum in Slowenien, ein gutes Informationsfreiheitsgesetz zu haben, das gibt es bereits - seit 20 Jahren.
Trotzdem: Seien wir nicht naiv. Politik wird nie freiwillig transparent gemacht werden. Dafür brauchen wir starke Gesetze. Wenn Parteien in der Opposition sind, dann lieben sie die Informationsfreiheit. Wenn sie an der Regierung sind, hassen sie es. Das ist das Spiel. Aber je transparenter die Politik ist, desto mehr werden die Menschen ihr vertrauen.
Braucht es also mehr Frauen in politischen Spitzenpositionen?
Frauen sind immer noch nicht gleichberechtigt in vielen Bereichen. Es geht um Gleichberechtigung und um Gerechtigkeit - das ist eine endlose Geschichte - für das müssen wir immer kämpfen. Frauen denken anders. Es wäre unklug, das Potenzial der Hälfte der Bevölkerung zu übergehen. Natürlich sage ich, nichts ohne Männer. Es macht oft traurig, dass Frauen immer noch aus dem Blickwinkel betrachtet werden, wie wir aussehen, was wir anziehen. Männern passiert das nicht. Wir müssen zeigen, dass wir auch ein Gehirn haben. Es ist also wichtig, dass sich Frauen weltweit vernetzen. Es gibt nur 29 Länder, in denen es einen weiblichen Präsidenten, oder Premierminister gibt, von 193 UN-Mitgliedern. Wir haben also noch einen weiten Weg zu gehen. Wir müssen also vor allem für die jungen Mädchen kämpfen, die nach uns kommen.
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