Migranten-Jagd als Ablenkungsmanöver? Harte Kritik an Regierung in Slowakei

Berittene Polizei, gepanzerte Wagen mit Wärmebildkameras, die man sich eigens von den tschechischen Nachbarn ausgeliehen hatte: Robert Fico wollte sein Comeback als Premierminister in dieser Woche mit einem Paukenschlag starten. Ein Großaktion gegen illegale Einwanderer, die doch die Slowakei derzeit überrennen würden. Genau so hatte es der Linkspopulist in seinem Wahlkampf unablässig gepredigt.

Kein Migrant aufgegriffen

Eine Nacht lang dauerte der Großeinsatz, dann zog man die Uniformierten wieder ab. Man hatte ohnehin keinen einzigen Flüchtling aufgegriffen. „Fico arbeitet doch nur mit Täuschmanövern, um von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken“, kritisiert Martin Hojsik, Vizepräsident des EU-Parlaments und einer der einflussreichsten liberalen Politiker der Slowakei: „und natürlich zieht er im Hintergrund alle Macht wieder an sich.“

Köpferollen bei Polizei

Fünf Jahre lang hatte sich Fico von dieser Macht trennen müssen. Eine Unzahl an Korruptionsaffären, in die er und seine engsten politischen Vertrauten verwickelt waren, der rätselhafte Mord an einem Aufdecker-Journalisten, der genau diese Korruptionsaffären recherchierte: All das hatte Ficos letzte Regierung zu Fall gebracht, viele von Ficos Vertrauten sitzen im Gefängnis.

Gleich zum Auftakt seiner neuen Regierung hat Fico aber angekündigt, die Strafen für Wirtschaftsdelikte drastisch zu senken. Statt Gefängnis gibt es etwa die Fußfessel. Eine Erleichterung, die gerade einigen der Parteigänger des Premiers zugute kommen könnte. Bei der Polizei wird Führungspersonal ausgetauscht, unter anderem auch jenes Ermittler-Team, das sich mit Korruption beschäftigt.

➤ Mehr dazu hier: "Putsch in der Slowakei"

Der EU-Parlamentarier Hojsik, der auch ein enger Vertrauter der liberalen Staatspräsidentin Zuzana Caputova ist, wirft Fico vor , sich ausschließlich um taktische Spielchen zu kümmern: „Unsere Schulden steigen, unserem Gesundheitssystem fehlt es an Geld und an Fachpersonal und beim Ausbau alternativer Energien kommen wir nicht weiter.“

Pro-russische Parolen

Ähnlich wie Österreich ist die Slowakei massiv von Erdgas aus Russland abhängig, doch die würde Fico politisch für sich nützen. „Er hat seinen Wahlkampf mit pro-russischen Parolen bestritten.“ Tatsächlich hat der neue Premier versprochen, „keine einzige Kugel mehr“ an die Ukraine zu liefern, die er „das korrupteste Land der Welt“ nannte. Der Verdacht, von Russland finanzierte Propaganda hätte Fico mit Hasskampagnen in Sozialen Medien, etwa gegen Präsidentin Caputova an die Macht gehievt, wird von liberalen Medien offen erhoben.

➤ Mehr dazu hier: Ficos Wahlsieg - die Analyse

Martin Hojsik aber warnt vor allem vor der populistischen Anti-Migrationspolitik der neuen Regierung. Denn deren einziges Ziel sei, Hass zu schüren. „Wir haben natürlich ein riesiges Problem mit Migration in der Slowakei“, leistet sich der liberale Spitzenpolitiker einen bös-ironischen Kommentar: „Es geht aber nicht um illegale Einwanderer, sondern um ganz legale Auswanderer. Die besten Köpfe unserer jungen Generation verlassen das Land, suchen ihre Zukunft anderswo – und mit dieser Politik holen wir sie nicht zurück.“