Wer die Beneš-Dekrete kritisiert, riskiert 6 Monate Gefängnis

Janos Fiala-Butora hat bewusst gegen das Gesetz verstoßen: Zusammen mit zwei anderen slowakisch-ungarischen Aktivisten hat sich der Völkerrechtler und Anwalt bei der Polizei gemeldet und angezeigt. Ihr vermeintliches Vergehen: Sie haben eine Petition entworfen, die ein im Dezember verabschiedetes Gesetz kritisiert, wonach in der Slowakei künftig bis zu sechs Monate Haft drohen, "wer die Beneš-Dekrete in Frage stellt oder ablehnt". 

Mehr als 5.000 Menschen haben bereits unterschrieben, Tausende dagegen demonstriert. Fiala-Butora und Örs Orosz, Politiker der ungarischen Partei "Allianz", wollen es offenbar darauf ankommen lassen, ob die Regierung von Robert Fico tatsächlich ernst macht. Denn Fiala-Butora wegen seiner Kritik einzusperren, das verstößt aus Sicht des Anwalts nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen die eigene, slowakische Verfassung. Als Orosz vergangene Woche bei einer Protestveranstaltung eine gelbe Weste mir der Aufschrift "Ich bezweifle die Beneš-Dekrete" trug, wurde er von der Polizei in Bratislava abgeführt.

Immer wieder hat Fiala-Butora in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht: In der Slowakei finden Vermögenbeschlagnahmungen aufgrund der Beneš-Dekrete noch immer statt. "Hunderte sind es jedes Jahr", schildert er dem KURIER, "aber nur wenige dieser Fälle gehen vor Gericht." Seit 2023, als die links-nationale Regierung von Robert Fico wieder an die Macht kam, nehme die Zahl der Enteignung wieder deutlich zu.

Dabei ging es meist um Grundstücke, die für den Bau von Straßen oder Autobahnen benötigt wurden. Diese Enteignungen ohne jede Entschädigung wurden bisher immer, wie der Historiker und Jurist Peter Techet berichtet, "aufgrund ethnischer Zugehörigkeit" beschlossen. Anders gesagt: Wer der ungarischen Minderheit in der Slowakei angehört, den kann der Bannstrahl der Beneš-Dekrete immer noch treffen. 

Begründung der Behörden: Besagte Enteignungen hätten eigentlich schon laut Dekret 104 der Beneš-Dekrete nach Kriegsende 1945 stattfinden müssen. Was nun vollzogen werde, sei nur eine Nachholung von früher Versäumten.

Die Dekrete des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš sind bis heute Teil der tschechischen und slowakischen Rechtsordnungen - sie galten jedoch als erloschen. Die Regierung in Prag wendet sie tatsächlich nicht mehr an. Wobei Historiker Techet hinzufügt: Im heutigen Tschechien gebe es schlicht kein zu enteignendes Eigentum früherer Minderheiten mehr. Allein drei Millionen Sudetendeutsche wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges vom Gebiet des heutigen Tschechien vertrieben und enteignet.

Im Gebiet der heutigen Slowakei lebte nur eine kleine deutsche Minderheit. Die rund 130 000. Opfer der Beneš-Dekrete in der Slowakei gehörten überwiegend der ungarischen Minderheit an, etwa 20.000 bis 30.000 von ihnen wurden vertrieben. Nicht alle, die blieben, wurden enteignet.

Dekrete waren kein Hindernis für den EU-Beitritt

Als Tschechien und die Slowakei 2004 der EU beitreten wollten, hatte nicht zuletzt Österreich und Bayern auf die noch immer gültigen Beneš-Dekrete hingewiesen. Doch die EU kam zum Schluss:  Die Dekrete würden ja ohnehin nicht mehr angewendet, ein Beitrittshindernis stellten sie nicht dar. 

Österreich behält sich dennoch weiter vor, die Fragen der Beneš-Dekrete bilateral mit Prag und Bratislava anzusprechen. Der österreichischen Botschaft in Bratislava sind derzeit keine Fälle bekannt, wo Österreicher betroffen wären.

"Zu dem Zeitpunkt, als wir der EU beitraten, wurden die Dekrete auch tatsächlich nicht angewendet", bestätigt Fiala-Butora, "erst seit 2018 haben Beamte begonnen, sie wieder zu nutzen."

Wobei der Anwalt zusätzliche, schwere Vorwürfe erhebt: Die von den Ungarn enteigneten Grundstücke seien oft von kriminellen Netzwerken billig gekauft - und dann teuer an den Staat weiter verkauft worden.

Die Regierung Fico hätte die Enteignungen aufgrund der umstrittenen Beneš-Dekrete längst stoppen lassen können. Doch das Gegenteil ist der Fall: "Die Beneš-Dekrete sind das Ergebnis der Nachkriegsordnung. Diese Gesetze galten und gelten - zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei", sagte Premier Fico.

Als die liberale Opposition in der Slowakei im Herbst das Thema aufgriff, legte die Regierung sogar noch nach und beschloss ein Eilgesetz: Wer die 80 Jahre alten Dekrete in Frage stelle, dem drohen bis zu sechs Monate Haft. "Das Kabinett Fico wollte schlichtweg die Diskussion stoppen", sagt Janos Fiala-Butora. "Dieses Gesetz ist dumm, und das weiß die Regierung selbst, dass es dumm ist."

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 

Höchste Zeit, meint auch Jurist Peter Techet, dass sich die EU einmische: Zumal das Gesetz gegen die Meinungsfreiheit im Land verstoße. Und Besitz von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu enteignen, wie es nun den Ungarn in der Slowakei geschehe, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.

Im EU-Parlament ist das Thema bereits angekommen. Eingebracht hat es der ungarische Oppositionsführer Pater Magyar. Sein großer Konkurrent bei den Wahlen im April, Ungarns Premier Viktor Orban, hält sich hingegen überraschend zurück.

Janos Fiala-Butora und der ungarischen Minderheit in der Slowakei - rund 420.000 Menschen - geht es aber auch um mehr: "Wir wollen über die Beneš-Dekrete reden - über die Kollektivschuld, die damals über Ungarn und Deutsche verhängt wurden. Sie sollen kein Teil der Grundlage für den Staat Slowakei sein."