Sieben Jahre Haft für Kroatiens Ex-Premier wegen Korruption

Sieben Jahre muss der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader wegen Korruption ins Gefängnis. Das hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch im Korruptionsfall "Fimi Media" entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im erstinstanzlichen Urteil vom November 2020 war eine Strafe von acht Jahren vorgesehen. Als Grund für die mildere Strafe wurden die gesundheitlichen Probleme des 68-Jährigen genannt.

Der Politiker mit guten Kontakten zur ÖVP war von 2003 bis 2009 Regierungschef. Er hat über eine PR-Firma Staatsgeld in die Kassen der auch jetzt regierenden konservativen HDZ geschleust haben.

Verbindungen zur ÖVP

Bestätigt wurden auch die Schuldsprüche gegen die Regierungspartei Kroatische Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und zwei frühere Parteifunktionäre. Der aktuelle Premier und HDZ-Chef Andrej Plenkovic wies jedoch jegliche Verantwortung der jetzigen Parteiführung zurück. Die Verantwortung für die Affäre liege beim damaligen Parteichef, sagte er. "Wir haben damit nichts zu tun", so Plenkovic. Er kündigte an, dass die HDZ das Urteil respektieren und die Strafe bezahlen werde.

Sanader wurde im Jahr 2000 nach dem Tod von Staatsgründer Franjo Tudjman HDZ-Chef, drei Jahre später Regierungschef. Am 1. Juli 2009 trat er überraschend vom Amt des Premierministers und Parteichefs zurück. Gründe nannte er keine, doch wurde über einen Zusammenhang mit dem Grenzstreit mit Slowenien spekuliert, das damals die EU-Annäherung Kroatiens blockierte.

Sanader soll durch Korruption während seiner Amtszeit dem Land einen Schaden von 1,4 Milliarden Kuna (186,27 Mio. Euro) zugefügt haben soll. Ende 2010 wurde Sanader in Österreich festgenommen.

Österreich gilt als zweite Heimat des Ex-Premiers, der 1982 an der Universität Innsbruck sein Doktorat gemacht hatte. Sanader verfügt auch über gute Kontakte zur ÖVP. Der Schuldspruch erscheint angesichts der aktuellen Korruptionskrise, in der sich die ÖVP, abschreckend passend.

Bereits seit 2019 in Haft

Sanader muss 14,9 Millionen Kuna (1,98 Mio. Euro) zurückzahlen, die aktuell regierende HDZ wurde zu einer Geldstrafe von 3,5 Mio. Kuna (470.000 Euro) verurteilt. Darüber hinaus wird sie illegal erworbene Mittel von 14,6 Mio. Kuna (1,94 Mio. Euro) in das Staatsbudget zurückzahlen müssen. Der frühere HDZ-Schatzmeister Mladen Barisic bekam zwei Jahre und zehn Monate Haft, die frühere Buchhalterin Branka Pavosevic 16 Monate. Der ehemalige HDZ-Pressesprecher Ratko Macek wurde rechtskräftig freigesprochen.

Sanader ist bereits seit 2019 wegen einer weiteren seiner vielen Korruptionsaffären im Gefängnis. Er sitzt die sechsjährige Haftstrafe aus der Schmiergeldaffäre "Planinska" ab.