© REUTERS/JIM YOUNG

Politik Ausland
01/03/2019

„Shutdown“ und Pelosi erhöhen Druck auf Trump

Auch im neu formierten Kongress war keine Lösung für den Regierungsstillstand zu erwarten.

von Armin Arbeiter

Seit Donnerstag ist die Demokratin Nancy Pelosi wieder die mächtigste Frau in der Politik der USA. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht sie nach US-Präsident Donald Trump und dessen Vize Mike Pence an dritter Stelle. Bei den Zwischenwahlen im vergangenen November konnten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern.

Die Demokratin Nancy Pelosi

Die 78 Jahre alte Mutter von fünf Kindern hatte ihr Amt bereits von 2007 bis 2011 inne und gilt als gewiefte Taktikerin. Und darauf wird sie rasch zurückgreifen müssen: Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.

Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,6 Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Krisensitzungen

Auch ein Treffen von Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten und seiner Republikaner am Mittwoch hatte keinen Durchbruch im Streit gebracht. Pelosi kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer am Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“ abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen, Trump habe für heute, Freitag, um ein weiteres Gespräch gebeten.

Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen – etwa durch Untersuchungsausschüsse oder die Blockade von Gesetzesvorhaben. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren wäre möglich, es würde aber im Senat scheitern.

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