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Politik Ausland
01/06/2019

"Shutdown" forderte erste Todesopfer

Flugsicherheitspersonal meldet sich krank, Nationalparks werden zur Gefahrenzone.

von Dirk Hautkapp

Sein Bauch, sagt Donald Trump, leistet ihm bei der Entscheidungsfindung bessere Dienste als die klügsten Beraterköpfe. Derzeit sagt der Bauch des amerikanischen Präsidenten ungefähr dies: „Mach im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko unbeirrt weiter mit dem Regierungsstillstand“.

800.000 betroffene Staatsbedienstete, die seit 22. Dezember entweder im unbezahlten Zwangsurlaub sind oder ohne Lohn arbeiten müssen, nehmen die finanzielle Durststrecke in Kauf, wenn es der nationalen Sicherheit dient. Die Realität sieht offenbar anders aus. Von rund 55.000 Bediensteten der TSA, die an den US-Flughäfen Pässe kontrollieren und Taschen durchsuchen, melden sich nach Angaben der zuständigen Gewerkschaft immer mehr krank. An Drehkreuzen wie Dallas/Texas beträgt der Anstieg 300 %. Die Mitarbeiter machen nicht „blau“. Sie suchen sich Gelegenheitsjobs, um die nächste Miete zahlen zu können.

Prekär sind die Auswirkungen auch in den staatlich geführten Nationalparks, wo 16.000 von 19.000 Rangern und Helfern nach Haus geschickt wurden und quasi freier Eintritt herrscht. Dort gibt es seit Beginn des „Shutdowns“ nach Medienberichten nicht nur riesige Müllberge. Sondern auch drei Todesfälle. Sollten sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht bald auf einen Haushalt einigen, droht auch 38 Millionen sozial schwachen Bürgern, die auf Essensgutscheine angewiesen sind, Ungemach.

Trump bleibt stur

Ganz zu schweigen von Millionen Amerikanern, die auf Steuerrückzahlungen des Finanzbehörde IRS warten. Dort sind 90 % der Angestellten im erzwungenen Ruhestand. Trump ficht das bislang nicht an. Er sei darauf vorbereitet, Teile der Bundesverwaltung notfalls ein Jahr lang lahmzulegen, sagte er – solange die Demokraten im Repräsentantenhaus ihm nicht 5,6 Milliarden Dollar Startkapital für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen. Um die Unverzichtbarkeit des Projekts zu untermauern, behauptete Trump am Sonntag auf Twitter: „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden.“

Dass Terroristen via Mexiko in die USA gelangen wollten, sei eher eine „theoretische Verwundbarkeit“, sagte Nick Rasmussen, bis 2017 Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, gegenüber dem Sender NBC. Trump ging noch einen Schritt weiter. Er drohte damit, den Bau der Mauer zu erzwingen und das Parlament zu umgehen, indem er den nationalen Notstand ausruft. Damit könne die Enteignung von Grundbesitzern entlang der Grenze enorm beschleunigt und das Militär als Bauherr für den Grenzwall eingesetzt werden.

Juristen bezweifeln das. Trump käme mit dieser „autokratischen Entscheidung“ beim Obersten Gerichtshof wohl niemals durch, sagen sie.