Shutdown abgewendet: US-Senat verabschiedete Budgetpaket

Der US-Senat hat im letzten Moment ein Budgetpaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. 

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde.

Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, weil die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen - das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.

Republikanische Taktik

Am Freitagmittag war das Budgetpaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen worden. Dass es im Senat erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung kam, lag nicht an einer fehlenden Mehrheit, sondern an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senatoren für das Paket, 24 dagegen.

Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, weil die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich die Beratungen in der kommenden Woche weiter hingezogen hätten. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab.

Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Budgetpaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Es enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium - nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.

Übergangsbudgets zur Überbrückung

Auf das Budgetpaket hatten sich Republikaner und Demokraten Anfang der Woche verständigt, nachdem zuvor bereits ein erstes, kleineres Paket verabschiedet worden war. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Gesamtpaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Es hätte eigentlich bereits im vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Dagegen stemmten sich zuletzt allerdings die Republikaner. Sie splitteten den Etat auf. Dessen zweiter Teil stand noch aus. Zusammen belaufen sich beide Pakete nun auf 1,66 Billionen US-Dollar.

Die Streitereien über den Etat hatten seit Monaten angedauert. In der Zwischenzeit behalf sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangsbudgets. Das hatte im Kern mit einer Blockadehaltung bei den Republikanern zu tun. So wurden auch an diesem Freitag die für das zweite Budgetpaket nötigen Stimmen im Repräsentantenhaus zwar mit republikanischer Unterstützung erreicht. Eine Mehrheit der Fraktion votierte aber dennoch dagegen. Die Abgeordneten hatten unter anderem größere Kürzungen im Etat gefordert.

Interne Intrigen bei Republikanern

Für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer Konsequenzen nach sich ziehen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte am Freitag überraschend einen Antrag ein, um ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine "Warnung". Das Budgetpaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Gleichzeitig erklärte sie aber auch: "Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden."

Zwar sind zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig. Zu diesem Zeitpunkt ist unklar, ob - und wenn ja, wann - es dazu kommen könnte. Der Schritt verdeutlicht aber einmal mehr Johnsons politisch heikle Lage. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober vergangenen Jahres treiben ihn Abgeordnete der radikalen Rechten vor sich her. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war zuvor selbst über die Finanzierungsfrage gestürzt.

Johnson hat größte Mühe, die eigenen Reihen zu schließen - und das bei einer nur hauchdünnen Mehrheit, die zeitnah noch weiter schrumpfen wird: Ebenfalls am Freitag gab der Republikaner Mike Gallagher seinen Rücktritt mit 19. April bekannt. Der Sitz des Abgeordneten aus dem US-Staat Wisconsin bleibt bis zu den Wahlen im November leer. Für Johnson bedeutet dies einerseits, dass er für jegliche Gesetzesvorhaben noch mehr als zuvor auf Stimmen der Demokraten angewiesen ist. Andererseits kann er sich aber Kompromisse nicht wirklich leisten, weil dies die rechten Hardliner gegen ihn aufbringt.

Auch im Falle eines Misstrauensvotums bräuchte Johnson Stimmen von den Demokraten. Die haben laut US-Medien bereits signalisiert, ihm zur Seite springen zu wollen - wenn er die seit Wochen in seiner Kammer feststeckenden Ukraine-Hilfen zur Abstimmung bringt. Das wiederum ist ein rotes Tuch für die radikale Rechte und wäre auf Johnsons parteipolitischer Gratwanderung ein gewagter Schritt.