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Politik Ausland
03/13/2019

Seehofer will Kontrollen an Grenze zu Österreich erneut verlängern

Die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an Binnengrenzen laufen bis zum 11. Mai.

Deutschland wird nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich wohl erneut verlängern. "Die Bundespolizei hat 2018 insgesamt 42.500 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon 11.500 an der Grenze zu Österreich", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Dies betreffe zwar auch Kriminelle und nicht nur Migranten. Aber die Zahl könne darauf hindeuten, dass man an einer Weiterführung der Grenzkontrollen nicht vorbeikomme, sagte der CSU-Politiker. Die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an Binnengrenzen laufen bis zum 11. Mai, sie waren zuletzt im Oktober von Seehofer verlängert worden. Als Grund nannte der Innenminister, dass die EU die Außengrenzen immer noch nicht effektiv schütze. So kämen über die türkisch-bulgarische Grenze und die Balkanroute immer noch viele Flüchtlinge. Es sei von täglich 200 bis 300 Personen die Rede, hieß es im Innenministerium.

Seehofer kritisierte mit Blick auf die EU-Innenministerkonferenz vom vergangenen Donnerstag, dass zwar alle von einem besseren Außengrenzschutz redeten, aber die Grenzschutzbehörde Frontex erst 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden solle. "Ich habe dort erklärt, dass Deutschland dafür eintreten wird, dass dies schneller geschieht", sagte er. "Wir sind bereit." Allerdings müsse der Bundestag mehr Stellen für Bundespolizisten bewilligen, die dann an die EU-Außengrenze geschickt werden sollen.