Politik | Ausland
05.07.2018

Seehofer: Fünf Migranten pro Tag in "Transferzentren"

Asylkompromiss: Deutscher Innenminister hat neue Bezeichnung für bisherige "Transitzentren".

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in "Transferzentren" nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung "Transitzentren" vermied der CSU-Politiker am Donnerstagabend vor einem Treffen von Spitzenpolitikern aus CDU, CSU und SPD in Berlin.

Die Schutzsuchenden sollten dort für höchstens 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die "totale Freiheit" entlassen werden. Wer in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt habe - also nicht nur registriert ist -, solle innerhalb von zwei Tagen dorthin gebracht werden, sagte Seehofer. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, solle dorthin zurückgewiesen werden.

Migranten, die über Ungarn nach Deutschland kommen, sollten nach Griechenland gebracht werden, weil sie dorther gekommen seien. "Das wäre eine runde Sache, kooperativ aber auch konsequent", sagte Seehofer. Er wolle am Mittwoch in Innsbruck in einem Dreiertreffen mit Vertretern Österreichs und Italiens sprechen.

Die " Transferzentren" sollen laut Seehofer keine geschlossenen Lager sein. Zur Begründung sagte er: "Sie (die Migranten) können aber, wenn sie wollen, jederzeit in jedes Land der Welt ausreisen, aber sie dürfen in Deutschland nicht einreisen. (...) Da gibt's keinen Stacheldraht oder ähnliches, und es geht um keine Massenlager."

Bei Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert wurden und nicht über Österreich nach Deutschland kommen, soll es anders laufen. Bei ihnen soll nach den geltenden Dublin-Regeln der EU geklärt werden, welches Land zuständig ist. Es gehe um etwa 46.000 Menschen im Jahr, sagte Seehofer. Ihre Rücküberstellungen sollten beschleunigt werden, "aber die Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt". Nach Einschätzung des Innenministeriums dauere das ganze Verfahren mindestens ein Vierteljahr.