Masseneinwanderung stoppen? Ja. Aber nein.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) ist so circa das Pendant zur heimischen FPÖ. Und das, was die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl werden will: die stärkste Fraktion im Parlament - bei der letzten Wahl 2015 holten sie 29,4 Prozent der Wählerstimmen und damit 65 von 200 Sitzen. Sie gibt sich konservativ, nationalistisch und islamkritisch bis islamfeindlich. Aber auch europäische (besonders deutsche) Einwanderer und Gastarbeiter sind ihr ein Dorn im Auge. Aus diesem und weiteren Gründen ließ die SVP im Februar 2014 über eine Beschränkung der „Masseneinwanderung“ abstimmen. Die Schweizer stimmten mit „Ja“. Knapp, aber doch. Die Forderungen damals waren unter anderem jährliche Höchstzahlen für die Zuwanderung – egal woher. Zusätzlich sollten völkerrechtliche Verträge teils neu verhandelt werden.

Nun, knapp drei Jahre später stimmen die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf der SVP ab. Es dürfte sich nun eine Mehrheit in der Bundesversammlung finden, zumal von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig ist. Die Verhandlungen darüber zogen sich über Monate, erst letzten Montag sollen die letzten Differenzen ausgeräumt worden sein, berichtet Spiegel Online.

Personenfreizügigkeit

Jährliche Höchstzahlen? Gestrichen. Nun sollen andere Wege die Zuwanderung regulieren. Beispielsweise sollen freie Arbeitsstellen mit Arbeitskräften besetzt werden, die in der Schweiz als arbeitslos gemeldet sind. So weit, so logisch.

Dennoch werden auch in Zukunft Menschen in die Schweiz einreisen. Primär aus Italien (machten 2015 15,7 Prozent der Ausländer in der Schweiz aus) und Deutschland (15,1 Prozent). Es haben sich im Parlament die der EU zugetanen Kräfte, sowie die wirtschaftlich denkenden durchgesetzt. Denn die ursprüngliche Initiative hätte gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen. Hätte das Parlament die Initiative durchgewunken, hätte die Schweiz riskiert, dass die EU bilaterale Verträge aufkündigt. Das hätte potentiell nicht nur die Folge, dass beispielsweise an den Grenzen wieder kontrolliert wird, sondern dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt geschlossen wird. Eine Katastrophe für ein Land, dessen mit Abstand wichtigster Handelspartner die EU ist.

SVP rotiert

Obwohl die SVP als stärkste Fraktion Teil der Verhandlungen war, betont sie immer wieder, sie werde im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz nicht klein beigeben. Zwar werde die Partei nicht unmittelbar gegen die geplante EU-freundliche Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ vorgehen, sagte Parteichef Albert Rösti dem Schweizer Fernsehen (SRF).

„Wir haben an der Parteileitungssitzung entschieden, kein Referendum zu ergreifen“, sagte er. Allerdings erwäge die SVP bei einer weiter steigenden Zuwanderung eine Initiative zur Kündigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Konkrete Angaben dazu machte Rösti nicht.

Verlierer

Es bleibt noch einmal zu betonen, die SVP ist mit Abstand die stärkste Partei im Parlament und hat damit auch die meisten Stimmen. Damit gibt es auch vor dem Votum am Freitag bereits jetzt einen Verlierer, die SVP. Vor allem was Glaubwürdigkeit bei den Wählern betrifft.