Befragung über "Bevölkerungs-Deckel": Ist die Schweiz zu voll?

In der Schweiz sagen sie „Dichtestress“ dazu, zu dem Gefühl, alles sei zu voll: das Freibad, die Züge, das ganze Land. Schon seit den 1970ern gibt es Debatten darüber, dass das Land mehr Einwohner hat, als es verträgt, die mündeten immer wieder in sogenannten Volksinitiativen. Mehrfach wurde per Befragung versucht, die Bevölkerung zu begrenzen, das Land zu „entstressen“, zuletzt 2014.

Jetzt ist es wieder so weit. Wie schon vor zwölf Jahren steht die stimmenstärkste, nationalkonservative SVP hinter der Initiative. Sie will unter dem Motto „Keine 10-Millionen-Schweiz“ eine Obergrenze einziehen; bis 2050 soll das derzeit 9,1 Millionen Menschen zählende Land diese Marke nicht überschreiten. Abgestimmt wird darüber am 14. Juni.

Aus für Schengen?

Ziel des Ganzen sind freilich Zuzügler aus dem Ausland. Wenig verwunderlich ist daher, wie kontrovers das Ganze debattiert wird. Die SVP, die ihre Idee mit Bergbildern, grasenden Kühne und einer fröhlichen Familie mit Kindern illustriert, fordert als Konsequenz nämlich, alle „bevölkerungswachstumstreibenden internationalen Übereinkommen“ zu kündigen. Das beträfe die europäische Menschenrechtskonvention, die – ausgerechnet in Genf geschlossene – Flüchtlingskonvention und das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen, das die Schweiz zum Teil des Schengenraums macht. 

Das irritiert nicht nur die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die die Initiative „äußerst radikal“ nennt, sondern auch Gewerkschaften – sie sprechen davon, dass man damit in die Ära der Saisonniergesetze zurückfalle. Die galten bis 2002, sahen für Ausländer rigide Arbeitsbedingungen vor – und kaum Rechte.

Obwohl auch Experten skeptisch sind, ob die von der SVP angeführten steigenden Mieten, überfüllten Züge und sinkende Bildungsqualität wirklich auf den Zuzug arbeitender Ausländer zurückzuführen sind, kommt die Initiative laut Umfragen an. Denn dass die Schweiz gewachsen ist, ist ein Faktum – 2005 hatte das Land noch zwei Millionen weniger Einwohner. Österreich, das derzeit mit 9,2 Millionen Menschen fast gleich viele Einwohner wie die Schweiz zählt, ist im selben Zeitraum um eine Million gewachsen.

Dementsprechend größer ist auch der Anteil Zugezogener an der Schweizer Bevölkerung. 41 Prozent haben dort Migrationshintergrund, in Österreich sind es knapp 28; der Anteil an Geflüchteten ist mit 2,5 (Schweiz) bzw. drei Prozent (Österreich) ähnlich hoch. Einen Unterschied sieht man auch bei den Herkunftsländern: Nach Österreich zogen hauptsächlich Deutsche, Rumänen und Türken, in die Schweiz kamen neben den Deutschen Portugiesen, Italiener und Franzosen. Evelyn Peternel