"Schwarzer Rauch" bei der Präsidentenwahl

Bei der ersten Abstimmung für die Wahl eines neuen Präsidenten in Italien ist es zu keinem Ergebnis gekommen. Der Ex-Senatspräsident Franco Marini, der als Favorit ins Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts gegangen war, erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 672 Stimmen.

14 Stimmen erhielt der Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, 13 entfielen auch die Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino, 12 auf Ex-Premier Massimo D'Alema und zehn auf den scheidenden Präsidenten Giorgio Napolitano, der jedoch eine Mandatsverlängerung stets ausgeschlossen hat. Eine Stimmen erhielt auch Veronica Lario, geschiedene Ehefrau von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Als die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, Larios Name auf dem Wahlzettel las, brach im Parlament Gelächter aus. Abgegeben wurden auch 104 leere und 15 ungültige Stimmzettel.

An der Wahl des Staatschefs nahmen in Rom insgesamt 1.007 Wahlmänner und -frauen teil. Es sind dies die 630 Abgeordneten und 319 Senatoren (darunter vier Senatoren auf Lebenszeit) sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen.

Die beiden Parlamentskammern waren zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um einen Nachfolger für Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu wählen, dessen siebenjährige Amtszeit am 15. Mai zu Ende geht.

Zweiter Wahlgang folgt

Sowohl die Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) von Pier Luigi Bersani als auch die rechtskonservative Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi sagten dem 80-jährigen PD-Mitglied Marini am Mittwochabend ihre Unterstützung zu. Im Vorfeld war auch darüber spekuliert worden, dass eine Frau das Präsidentenamt übernehmen solle. In den beiden ersten Wahlgängen wäre für den Sieg eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das entspricht 672 Stimmen. Danach reicht eine absolute Mehrheit.

Weg zu Parlaments-Neuwahl

Die Wahl des Staatspräsidenten könnte auch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen, nachdem es bei dem Urnengang im Februar zu einem politischen Patt mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Abgeordnetenkammer und Senat gekommen war. Der scheidende Präsident Napolitano darf nämlich laut der italienischen Verfassung in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit keine Neuwahlen ansetzen.