Selbst die Linke setzt langsam auf Neuwahlen

Die Hoffnung, dass in Italien der „leer stehende Thron“ (La Repubblica) bald besetzt wird, schwindet täglich. Verzweifelt wird in Rom nach einer neuen Regierung gesucht. Nachdem der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, keine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine stellen konnte, hat sich nun der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi offensiv ins Spiel gebracht. „Entweder man findet ein Abkommen mit Berlusconi, oder man wählt. Man kann keine weitere Zeit verlieren. Man könnte im Juli wählen“, sagte Bersanis Rivale aus der eigenen Partei, den viele als Hoffnungsträger der Linken sehen. Er sei bereit, als Premierkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.

Die PD könne ebenfalls Kürzungen von Politikerausgaben in Angriff nehmen und müsse sich nicht länger von der 5-Sterne-Protestbewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo demütigen lassen, so Renzi, dessen Ehrgeiz nicht allen in der PD gefällt.

Keine „weise“ Frau

Um rasche Neuwahlen zu verhindern und Zeit zu gewinnen, hat Staatspräsident Giorgio Napolitano seit Dienstag einen Weisenrat zur Ausarbeitung eines Reformprogramms eingesetzt. Die ausgewählten Verfassungsrechtler, Ökonomen und Politiker sollen bis nächste Woche ihre Ergebnisse zu einem neuen Wahlgesetz sowie wirtschaftliche und soziale Lösungen der Wirtschaftskrise vorstellen. Dass sich keine einzige Frau in der zehnköpfigen Runde befindet, stieß auf heftige Kritik.

Präsidenten-Suche

Die schwierige Regierungsbildung wird von der bevorstehenden Wahl des Staatspräsidenten am 18. April überlagert. Napolitanos siebenjährige Amtszeit endet im Mai. Sowohl Ex-Premier Silvio Berlusconi, als auch PD-Chef Pier Luigi Bersani und 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo pochen bei der Kandidatensuche auf ihren Machteinfluss. Bisher gibt es noch keine klaren Favoriten.

Berlusconi möchte seinen Vertrauten, Staatssekretär Gianni Letta, als Staatschef Italiens sehen. Von der Mitte-Links-Allianz wird hingegen Ex-Premier und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterstützt.

Für viele aber ist die Zeit überreif für die erste Frau an der Staatsspitze. Die ehemalige Frauenministerin in der Regierung Berlusconi, Mara Carfagna, schlug jetzt die Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino für das Amt vor.