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Politik Ausland
11/13/2019

"Schutz europäischer Lebensart": EU-Ressort nach Kritik umbenannt

"Förderung unserer europäischen Lebensweise" wird das EU-Migrationsressort nun heißen. Die linken Fraktionen sind erleichtert.

"Protecting our European Way of Life", also "Schutz unserer Europäischen Lebensart" hätte das EU-Migrationsressort heißen sollen. Mehr hat es nicht gebraucht: Linke Fraktionen, aber auch der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten scharfe Kritik.

"Ich denke, dass das geändert werden muss", meinte Juncker bereits Ende September und betonte: "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils."

Nach wochenlanger Kritik hat Junckers Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt "Schutz unserer Europäischen Lebensart" soll der Bereich von Vize Margaritis Schinas nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen, teilte ein Sprecher mit.

"Nach Pfeife der Rechtsextremen" tanzen

Im Europaparlament war die geplante Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Man tanze mit dieser Formulierung "nach der Pfeife der Rechtsextremen", polterte etwa Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament.

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, begrüßte die Änderung. "Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen", erklärte sie. "Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden."

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