Politik | Ausland
17.08.2018

Scharfe Kritik von mehreren Ex-CIA-Chefs an Trump

Gates und Co. kritisieren in gemeinsamer Erklärung den Entzug der Sicherheitsfreigabe von John Brennan.

Mehrere frühere CIA-Chefs haben in einem ungewöhnlichen Schritt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump angeprangert, dem früheren CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Trumps Vorgehen sei "unangemessen und zutiefst bedauerlich", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichner waren u.a. Robert Gates, George Tenet, Porter Goss, Leon Panetta und David Petraeus.

"Das Vorgehen des Präsidenten gegen John Brennan und die Androhung ähnlicher Handlungen gegen andere frühere Behördenvertreter haben nichts damit zu tun, wer eine Sicherheitsfreigabe haben sollte und wer nicht", hieß es weiter. Vielmehr handle es sich um einen "Versuch, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken". Nie zuvor sei die Erteilung oder der Entzug einer Sicherheitsfreigabe "als politisches Werkzeug benutzt worden, wie es in diesem Fall getan wurde", bemängelten die Geheimdienstler.

Trump hatte dem profilierten Trump-Kritiker Brennan am Mittwoch die Sicherheitsfreigabe entzogen. Damit ist dem ehemaligen Geheimdienstchef künftig der Zugang zu geheimen Dokumenten verwehrt. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Entzug der Freigabe direkt auf Brennans Kritik reagierte. In einer Erklärung warf er dem früheren CIA-Chef "wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen" vor und bezeichnete dessen Äußerungen als "zunehmend wahnsinnig" und "unberechenbar".

Trump: "Schandfleck für das Land"

Auf Twitter schmähte Trump Brennan sogar als "Schandfleck für das Land". In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" bekannte der Präsident, dass sein Vorgehen mit den anhaltenden Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zusammenhänge. Das Weiße Haus drohte, acht weitere hochrangige Ex-Regierungsvertreter könnten ihre Sicherheitsfreigabe verlieren.

Was heißt "Sicherheitsfreigabe"?

Die sogenannte Sicherheitsfreigabe wird ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung erteilt, sie ermöglicht ihnen Zugriff zu Verschlusssachen. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten diesen Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.