Schallenberg in Ljubljana: Uneinigkeit bei Grenzkontrollen und Krsko

Sloweniens neuen Außenministerin Tanja Fajon hat bei ihren ersten bilateralen Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg am Montag in Ljubljana Österreich aufgerufen, noch einmal zu prüfen, ob die Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze noch benötigt werden. "Wir sehen keine Gründe für die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen", sagte Fajon mit Blick auf die Sicherheitsrisiken. Schallenberg sieht hingegen derzeit "keine Alternative" für die Grenzkontrollen.

"Wir haben im Zuge der Ukraine-Krise wieder mit dem Phänomen zu tun, dass die Situation von Menschenhändlern missbraucht wird", sagte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wie er betonte, verzeichne man in den vergangenen Monaten einen Anstieg von über 120 Prozent bei illegalen Grenzübertritten von Slowenien nach Österreich. "Hier bedarf es einen Dialog und unser Bedarf ist es, dass wir den Schengenraum langfristig wieder so herstellen, wie wir es vor 2015 gekannt haben", fügte er hinzu.

Abbau des Grenzzauns zu Kroatien

Die slowenische Außenministerin informierte Schallenberg, dass die neue slowenische Regierung den angekündigten Abbau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien in die Wege geleitet hat. Zunächst sei eine dafür zuständige Arbeitsgruppe gegründet, sagte sie. "Wir verpflichten uns, die Schengen-Außengrenze zu schützen. Wir werden alles unternehmen, damit diese Grenze gesichert bleibt, ungeachtet dessen ob und wann wir den Grenzzaun beseitigen werden", sagte Fajon.

Obwohl es zwischen den beiden Nachbarländern auch Themen gibt, bei denen man nicht der gleichen Meinung ist, bekräftigten die beiden Außenminister enge und freundschaftliche Beziehungen sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Knackpunkt Krsko

Als einen Punkt, wo es Differenzen gibt, hob Schallenberg die ablehnende Haltung Österreichs zum slowenischen Atomkraftwerk Krsko hervor. "Ich weiß, der Verzicht auf Atomenergie ist nicht auf der slowenischen Tagesordnung. Aber wir sprechen es halt an", sagte der Minister mit Blick auf das Bemühen für nachbarschaftliche Lösungen. "Wir anerkennen und sind dankbar für den gut funktionierenden Expertenaustausch und dass wir fair und transparent in die Umweltverträglichkeitsprüfung der Laufzeitverlängerung einbezogen sind", sagte Schallenberg. Als ein wichtiges Thema, dass man bezüglich des AKW ansprechen muss, betonte er die Erdbebensicherheit.

Ein weiteres Thema mit unterschiedlichen Positionen gibt, ist die Frage der Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien im österreichischen Staatsvertrag. Fajon, die sich bei ihrer Anhörung als Ministerkandidatin im Parlament für die Notifizierung der Rechtsnachfolge ausgesprochen hat, betonte am Montag, die Frage vom Status Sloweniens als Vertragspartei "derzeit kein Thema im Dialog mit Österreich" sei, obwohl sich Slowenien eine baldige Notifizierung wünschen würde. "Die Situation in der Welt ist dermaßen verändert, dass dies in diesem Moment nicht möglich ist", sagte sie. Wie sie betonte, spreche Slowenien im Dialog mit Österreich ständig die Erfüllung vom Artikel 7 im Staatsvertrag an, der die Rechte der slowenischen Volksgruppe vorschreibt. Schallenberg verwies auf den bekannten Standpunkt Österreichs, dass der Staatsvertrag ein geschlossener multilateraler Vertrag ist, in dem keine nachträglichen Eintritte möglich sind. Er betonte aber, dass Österreich ungeachtet der unterschiedlichen völkerrechtlichen Auffassung seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Volksgruppe erfülle.

Die beiden Minister haben auch internationale Themen angesprochen, darunter den Krieg in der Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.