Politik | Ausland
15.06.2018

Schäuble ermahnt AfD wegen Hetze gegen Claudia Roth

AfD-Abgeordneter wollte Schweigeminute im Bundestag erzwingen. Roth verwies ihn zurecht des Rednerpults - die AfD schlug zurück.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Mordfall Susanna scharf gerügt. "Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland reagierten irritiert und warfen Schäuble vor, sich nicht neutral zu verhalten.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin, hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen - und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

Schäuble: Reden, nicht schweigen

Schäuble nutzte am Donnerstag nun die Eröffnung der Bundestagssitzung, um ausführlich dazu Stellung zu nehmen - und mit einer scharfen Ermahnung an die AfD zu verbinden.

Er beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz nach dem Vorfall ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, verbunden mit Kritik an Roth. Sie sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden - zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

Es sei nicht zulässig, "durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen", sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide alleine der Bundestagspräsident. Die "Inszenierung" der AfD habe nicht nur Persönlichkeitsverletzungen zur Folge gehabt, sondern betreffe auch den Bundestag als Verfassungsorgan. "Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht."

Ein Streit im Parlament müsse Regeln folgen. Was im Bundestag geschehe, habe Folgen für die öffentliche Debatte. "Es kann vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung. Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt", sagte Schäuble.

Weidel und Gauland beschwerten sich anschließend per schriftlicher Mitteilung über Schäuble und seine öffentliche Rüge. "Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral", beklagten sie.

Claudia Roth "reicht es"

Roth selbst sagte dem SPIEGEL, sie könne und wolle das Argument nicht mehr hören, die AfD werde sich von selbst entzaubern. "Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten - über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache."