Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Pariser Gericht hat den ehemaligen, französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) am Donnerstag in einem Prozess zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen.
In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Sarkozy Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi annahm, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Mehrere Anklagepunkte gegen ihn wurden aber auch fallengelassen.
Darunter sind mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgesetz und sogenannte passive Korruption, nicht aber der Anklagepunkt der kriminellen Vereinigung. Der Prozess drehte sich um Hinweise, denen zufolge für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung unter Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Neben dem 70 Jahre alten Sarkozy waren in dem Mammutverfahren zwölf Verdächtige angeklagt, darunter auch drei ehemalige Minister. Die Anklage hatte für alle einen Schuldspruch gefordert. Für Sarkozy verlangte sie sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe. Die Verteidigung des Altpräsidenten plädierte auf Freispruch. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. In einem anderen Justizverfahren wurde er wegen Bestechung und Einflussnahme rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung und eines zu Hause mit Fußfessel. Ein Rechtsstreit um überhöhte Wahlkampfkosten seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012, in dem Sarkozy in zwei Instanzen verurteilt wurde, läuft noch.
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