Sarkozy entgeht Prozess

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy bleibt ein Prozess wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung erspart. Die Justiz ließ die Vorwürfe gegen Sarkozy in der "Bettencourt-Affäre" fallen. Die zuständigen Untersuchungsrichter sehen nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass der konservative Politiker die Demenzerkrankung der Milliardärin ausnutzte, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Der 58-Jährige kann damit weiter ein politisches Comeback ins Auge fassen.

"Mit der Einstellung des Verfahrens hat mich die Justiz soeben für unschuldig erklärt", kommentierte Sarkozy am Montagabend auf seiner Facebook-Seite. Der Fall solle seinen politischen Gegnern ein Beispiel dafür sein, dass sich mit Verleumdung keine Erfolge erzielen ließen.

Die Staatsanwaltschaft in Bordeaux hatte sich bereits Ende Juni für eine Einstellung des Verfahrens gegen Sarkozy ausgesprochen. Eindeutige Beweise für eine Straftat hatte es nie gegeben. Die fast 91 Jahre alte Bettencourt steht bereits seit 2011 unter Vormundschaft ihres Enkels. Die Erbin des Kosmetik-Konzerns gilt mit einem geschätzten Vermögen von 30 Milliarden Dollar (22,1 Milliarden Euro) als reichste Frau der Welt.

Für Sarkozy gilt die Einstellung des Verfahrens als wichtige Etappe im Kampf um seinen Ruf. Ein langwieriger Prozess hätte ihm zudem die Möglichkeit einer Rückkehr auf die politische Bühne verbauen können. Der 58-Jährige schließt eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2017 nicht mehr aus. In Umfragen kam er zuletzt auf deutlich bessere Zustimmungswerte als der amtierende sozialistische Präsident François Hollande.