© EPA/Enric Fontcuberta

Politik Ausland
06/21/2021

Sanchez kündigte Begnadigung katalanischer Separatisten an

Alle neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Region Katalonien sollen demnach begnadigt werden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die umstrittene Begnadigung aller neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Region Katalonien angekündigt. Er werde den Begnadigungsbeschluss für die Politiker und Aktivisten am Dienstag vom Ministerrat in Madrid absegnen lassen, erklärte der sozialistische Politiker am Montag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Man ergreife diese Maßnahme "für die Eintracht", erklärte der Ministerpräsident. "Wir entlassen neun Menschen aus der Haft, symbolisch werden aber Millionen in das Zusammenleben einbezogen." Sanchez beendete seine Rede vor Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft mit den Worten: "Katalonien, wir lieben dich!"

Kritik der Opposition 

Die Begnadigung der Separatisten um den zu 13 Jahren Haft verurteilten Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras, die weiterhin die Abspaltung ihrer Region von Spanien anstreben, wird von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Vor gut einer Woche versammelten sich Zehntausende in Madrid, um dagegen zu protestieren. Aber auch radikalere Separatisten und zahlreiche Vertreter der Regionalregierung weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.

So gab es während der Rede von Sanchez im Saal des Gran Teatre del Liceu neben Beifall einige Buhrufe, und vor dem Theater protestierten Hunderte Separatisten gegen den Regierungschef.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Zwei Jahre später wurden zwölf Separatisten zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen saßen ihre Strafen ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh 2017 rechtzeitig nach Belgien.

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