Politik | Ausland
16.07.2018

Salvini will Libyen zum sicheren Hafen erklären lassen

"Wir müssen die Regeln ändern": Italiens Innenminister und Lega-Chef möchte keine einzige Abfahrt aus Nordafrika mehr.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, Libyen als sicheren Landehafen für Migranten zu erkennen. "Wir müssen die Regeln ändern", so Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau. "Es besteht die grundsätzliche Heuchelei Europas, das den Libyern Geld gibt und die Küstenwache ausbildet, Libyen jedoch nicht als sicheren Hafen betrachtet", sagte Salvini.

Der einzige Weg zur Bekämpfung des Menschenhandels, sei die Migrantenabfahrten zu stoppen. "Wir müssen Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten bei der Kontrolle von Meeren, Häfen und Grenzen unterstützen", erklärte Salvini.

 

"Keine Person soll mehr abfahren"

"Europa muss die Migranten retten, sie zugleich alle dorthin zurückführen, von wo sie abgefahren sind. Man muss Wege schaffen, damit in Afrika politisches Asyl in Europa beantragt werden kann. Unser Ziel ist, dass keine Person mehr abfährt und niemand mehr in Italien, also in Europa, landet. Die EU muss einsehen, dass dies die einzige Lösung für die Flüchtlingsproblematik ist", sagte Salvini.

Der italienische Vizepremier und Lega-Chef bekräftigte seine Forderung an Brüssel nach mehr Hilfen für Afrika. Er bestätigte, dass die italienischen Häfen für NGO-Schiffe geschlossen bleiben werden. Zwei NGO-Schiffe seien in Richtung libyscher Gewässer unterwegs. "Es ist offenkundig, dass sie Komplizen des Schleppereigeschäfts sind. Diese Schiffe werden nicht in Italien eintreffen", versicherte Salvini.