Politik | Ausland
22.06.2018

Salvini: Italien kann "keinen Einzigen mehr aufnehmen"

Italiens Innenminister sieht aufgrund der Flüchtlingsfrage die Zukunft des vereinten Europa auf dem Spiel

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut einer Vorabmeldung von Freitag.

Für Salvini steht generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht", so Salvini im Spiegel-Interview. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", werde sich vor allem bei den Budgetverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.

Kritik an deutsch-französischen Entwürfen

Zu den deutsch-französischen Vorschlägen sagte Salvini, Entwürfe, die im Vorfeld eines Gipfels von anderen Ländern und per Mail versendet würden, entsprächen "nicht unserem Arbeitsstil". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert.

Dazu gehört auch die Idee, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieses soll nach Vorstellung Merkels und Macrons unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz von Merkel beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem Spiegel. Er fügte hinzu, dass "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.