Politik | Ausland
22.06.2018

Tusk befragt Kurz zu "seinen Freunden der Visegrad-Gruppe"

Der Bundeskanzler betont kurz vor dem EU-Minigipfel die "Führungsrolle" des EU-Ratspräsidenten in der Migrationsfrage.

Zwei Tage vor dem EU-Minigipfel zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen.

Tusk ließ zu Beginn des Treffens anklingen, dass er den ÖVP-Chef zu dessen Achsenbildungsaktivitäten innerhalb Europas befragen will. "Ich möchte seine Meinung über seine Kooperation mit anderen Staaten hören, mit seinen Freunden der Visegrad-Gruppe", sagte der Ratspräsident mit Blick auf die Teilnahme des Kanzlers am Treffen der Visegrad-Staaten am gestrigen Donnerstag in Budapest.

Kurz: Tusk hat Führungsrolle

Kurz betonte demonstrativ die Führungsrolle von Tusk in der Migrationsfrage. "Er hat die Führung im Europäischen Rat, er ist derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen", sagte Kurz.

Tusk hatte sich von dem Minigipfel distanziert, dem die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) aus Protest fernbleiben. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerichtete Treffen kommt auf Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zustande, die innenpolitisch unter massivem Druck steht, eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zustande zu bringen. Kurz nimmt an dem Treffen teil, hat sich aber zurückhaltend zu den Einigungschancen geäußert.

Tusk erfreut über "gemeinsames Denken"

Der polnische Ex-Premier zeigte sich erfreut, dass sich ein "gemeinsames Denken" über die Flüchtlingspolitik in Europa entwickle. "Das ist zumindest unsere Hoffnung", sagte er auf die Frage, ob er sich vom nächsten Gipfel eine Lösung erwarte. "Die wahre Priorität für uns ist es, unsere Außengrenzen zu schützen. Das ist die erste Bedingung, um das Problem der Migration zu lösen", unterstrich Tusk, der kommenden Donnerstag und Freitag den regulären Gipfel aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ausrichten wird.

Kurz wies darauf hin, dass Tusk nach Wien gekommen sei, "um die österreichische Ratspräsidentschaft vorzubereiten". Am Sonntag kommender Woche übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wichtigstes Thema ist dabei die Migrationspolitik, zu der Österreich am 20. September einen informellen EU-Gipfel in Salzburg veranstalten will. Kurz erwartet sich "spätestens" bei diesem Treffen Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik, während er hinter den Kulissen schon eifrig an der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen zimmert, etwa bei der Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU. Die bayerische CSU, die neue italienische Regierung sowie die Visegrad-Staaten erwarten sich von Österreich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Merkel: Keine Beschlüsse bei EU-Minigipfel

Kanzelrin Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrationstreffen am Sonntag gedämpft. "Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne.

"Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen", sagte Merkel. Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannten Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nach Sonntag werde man schauen, "ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen", sagte Merkel.

Frankreich warnt vor Auflösung Europas

Kurz vor dem Brüsseler Krisentreffen hat der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux vor einem Zerfall Europas gewarnt. Europa erlebe wohl eine seiner schlimmsten Krisen, sagte Griveaux am Freitag dem Radiosender Radio Classique.

"Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen (und) daran zu arbeiten, (dann) fürchte ich unglücklicherweise, dass es (Europa) sich endgültig auflöst", sagte Griveaux. Die Migrationsfrage werde auch bei den Europawahlen im kommenden Jahr eine zentrale Bedeutung haben.

Positionen der Teilnehmer des EU-Minigipfels

Vor dem informellen Treffen zur Asylpolitik in Europa am Sonntag gehen die Vorstellungen weit auseinander. Eine Rücknahme von Flüchtlingen ist - wie schon die Umverteilung zuvor - heftig umstritten. Auch beim Thema verstärkter Grenzschutz werden unter einem Begriff ganz unterschiedliche Vorstellungen zusammengefasst: von geordneter Einwanderung bis hin zu Abweisung von Migranten. Ein Überblick:

ITALIEN: In Rom ist der Unmut über Berlin groß. Regierungschef Giuseppe Conte erklärt, er habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass er nur komme, wenn es keinen (von Deutschland und Frankreich) vorgefertigten Text gebe. Sein Innenminister Matteo Salvini sagte, Italien wolle angesichts Hunderttausender Ankömmlinge in den vergangenen Jahren Asylbewerber abgeben statt zurückzunehmen. Es erscheint äußerst fraglich, dass Merkel ein bilaterales Abkommen mit dem Land zur Rücknahme von Migranten gelingen kann.

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert seit langem eine deutliche Wende in der Asylpolitik und will diese als EU-Ratsvorsitzender im zweiten Halbjahr vorantreiben. Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung erwartet er sich "spätestens" bis zum informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg. Sollte es diese nicht geben, ist er auch zu Alleingängen mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten bereit. Aus seiner Sicht hat Merkel die Misere verschuldet. Seine zentrale Forderung: Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Abschottung gegenüber Asylbewerbern, die in Lagern außerhalb der EU untergebracht werden sollen. Dass Deutschland Migranten aufgrund mangelhafter Reisedokumente zurückschickt, ist für Österreich nichts Neues: Allein in diesem Jahr waren es bereits rund 2500.

DÄNEMARK: Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen setzt sich gemeinsam mit der österreichischen Regierung dafür ein, dass Asylbewerber in Auffang- und Abschiebelagern in einem "nicht besonders attraktiven" europäischen Land außerhalb der EU untergebracht werden.

FRANKREICH: Vom wichtigsten Partner Frankreich bekam Merkel im Asylstreit Rückendeckung. Staatschef Emmanuel Macron versicherte, sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Paris und Berlin arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit betroffenen Staaten. Frankreich hat mit Italien seit über 20 Jahren eine Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten.

MALTA: Wie sich Malta mit Blick auf bilaterale Abkommen positionieren wird, ist unklar. Wie andere Staaten an der Außengrenze Europas ist der kleinste EU-Staat für eine Überwindung des Dublin-Systems. Zwar kamen in den letzten Jahren kaum Bootsflüchtlinge in Malta an - im vergangenen Jahr waren es laut UNHCR gerade mal 23. Allerdings entschied das Land im vergangenen Jahr 815 Asylanträge positiv, was pro Kopf mehr waren als in Italien oder Frankreich.

BULGARIEN: Der Balkanstaat ist derzeit EU-Ratspräsident und hat für den EU-Gipfel in der kommenden Woche eigene Vorschläge zur Asyl-und Migrationspolitik angekündigt. Details wurden nicht genannt. Bulgarien ist Transitland - Flüchtlinge wollen selten in dem ärmsten EU-Land bleiben. 2017 haben 3700 Migranten Asyl in Bulgarien beantragt, in den ersten fünf Monaten 2018 waren es 492. Die Aufnahmestellen sind nur zu 20 Prozent belegt.

BELGIEN: Belgien war in der Vergangenheit mit einer verpflichtenden Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen über alle EU-Staaten einverstanden. Den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb Europas zu bringen, wollte Premierminister Charles Michel noch analysieren, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

SPANIEN: Für den linken neuen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ist der Migrationsgipfel das Debüt auf der europäischen Bühne. Spanien hat durchklingen lassen, bereitwilliger als bisher Flüchtlinge aufzunehmen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Land das von Italien abgewiesene Rettungsschiff Aquarius mit 630 Migranten anlanden lassen. Medien sehen die spanische Migrationspolitik als Vorbild für Brüssel: Bereits zwischen 2006 und 2008 hatte das Land Abkommen mit Herkunftsländern wie Senegal, Mauretanien, Mali oder Niger unterzeichnet. Dafür sicherte Spanien wirtschaftliche Unterstützung, eine kleine Zahl regulärer Einreisevisen und Arbeitsgenehmigungen zu.

GRIECHENLAND: Regierungschef Alexis Tsipras wiederholt bei jeder Gelegenheit, die Migrationskrise sei "nur mit europäischer Solidarität zu bewältigen". Beobachter erwarten, dass er sich beim Treffen am Wochenende nicht gegen eine Lösung sperren wird. Zudem ist eine Destabilisierung Deutschlands und der deutschen Bundesregierung auf keinen Fall im Interesse Griechenlands. Als Gegenleistung für ein "Ja" Athens könnten mehr Investitionen in Griechenland gefordert werden.

NIEDERLANDE: Einerseits ist das Land gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU - schon weil das auch erheblich den Handel belasten könnte. Auf der anderen Seite will Ministerpräsident Mark Rutte auch verhindern, dass nur einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die Lasten tragen. Die Niederlande sind daher für Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen nach dem Vorbild des Türkei-Deals, auch wenn das mehr Geld kostet. Rutte sieht sich als ein möglicher Vermittler im Asylstreit.

SLOWENIEN: Die slowenische Mitte-Links-Regierung hat im Zuge der Schließung der Balkanroute seine Flüchtlingspolitik massiv verschärft und unter anderem einen Stacheldraht an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Migranten durch Slowenien nach Österreich. Der liberale Ministerpräsident Miro Cerar gilt als potenzieller Merkels, da er wie er für eine europäische Lösung eintritt. Allerdings ist Cerar nur noch geschäftsführend im Amt, der konservative Sieger der Parlamentswahl am 3. Juni, Oppositionsführer Janez Jansa, ist ganz auf der Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

DIE ABWESENDEN: Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten nimmt an dem informellen Gipfel nicht teil. Einige Staaten wie jene des Baltikums oder Skandinaviens sowie Portugal und Irland, weil sie von der Flüchtlingskrise aktuell nicht besonders betroffen sind. Die Abwesenheit der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei ist jedoch ein politisches Zeichen. Sie vereinbarten bei ihrem Treffen am Donnerstag, dem Gipfel demonstrativ fernbleiben zu wollen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als "inakzeptabel". "Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte er. Auch Orban sagte mit Blick auf Merkel, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen". Egal was bei dem Minigipfel am Sonntag herauskommt, die Visegrad-Gruppe dürfte die Einigung beim regulären Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag zerpflücken. Sie baut nämlich darauf, ihre Sichtweisen unter der am Sonntag beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft eher durchsetzen zu können.