Politik | Ausland
17.11.2018

Sachsen-Anhalts CDU lehnt UNO-Migrationspakt ab

Mehrheit der Delegierten will Regierung in Berlin zu Ablehnung des Pakts auffordern.

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UNO-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Regierung in Berlin zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.

Stahlknecht sprach von einer "Gelben Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.

Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland erklärten bereits ihre Ablehnung des rechtlich nicht bindenden Dokuments. In Deutschland kommt von der AfD laute Kritik am Migrationspakt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Vereinbarung erst am Freitag gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen."