Russlands Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der NATO.

Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. "Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen."

Mit Blick auf Putins international heftig kritisierten Befehl sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zudem am Montag: "Es gab Erklärungen verschiedener Vertreter auf verschiedenen Ebenen über mögliche Konfliktsituationen und sogar Kollisionen und Zusammenstöße zwischen der Nato und der Russischen Föderation. Wir halten solche Äußerungen für absolut inakzeptabel. Ich werde die Autoren dieser Äußerungen nicht nennen, obwohl es die britische Außenministerin war."

Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Rechnen nicht mit Einsatz

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."

Die deutsche Bundesregierung hat die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Putin scharf kritisiert. "Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr sehr ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Es ist auch klar, wie unverantwortlich allein eine solche Drohung ist."

Außenministerin Annalena Baerbock sagte: "Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen." Sie betonte außerdem, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.

Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der NATO sagte Hebestreit, im "Bedrohungsszenario" der Verbündeten hätten "auch Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt". Ihre Abwehr sei "auch immer mitgedacht" worden".

Ein Sprecher des deutschen Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die Bundeswehr selbst keine Atomwaffen besitze. Sie stelle aber Flugzeuge bereit, die Atomwaffen der USA im Krisenfall im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe transportieren und notfalls auch abfeuern würden.