Die Putin-freundliche Politik von US-Präsident Donald Trump, die in einer völligen Einstellung der US-Ukraine-Hilfe münden könnte, bringt Schwung in die Debatte. Die EU muss einspringen und braucht dafür massiv frische Mittel.
Vasily Astrov, Russland-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), sagt zum KURIER: „Bisher standen Deutschland und Frankreich beim Zugriff auf russisches Vermögen auf der Bremse, die USA haben Druck gemacht. Unter Trump dreht das jetzt ins Gegenteil. Die EU erkennt, für mehr Eigenständigkeit braucht man auch viel eigenes Geld.“
Auch wenn eine derartige Vorgangsweise umstritten sei, hätten zahlreiche Studien gezeigt, dass ein EU-Zugriff machbar sei. „Es braucht den notwendigen politischen Willen, Russland für seine Taten auch bezahlen zu lassen“, sagte Astrovs Kollegin Olga Pindyuk schon im Vorjahr.
Nach dem Eklat im Oval Office könnte es schnell gehen: Bisher herrschte in Berlin und Paris die Angst vor, durch den Zugriff auf die Rubel-Milliarden könnte der EU-Finanzplatz Schaden nehmen und der Euro international unter Druck geraten.
Untätigkeit größte Gefahr
Der frühere Sicherheitsberater von Ex-US-Vizepräsidentin Kamal Harris, Philip Gordon, hält diese Sorge in der Financial Times für unbegründet. Auch die Bedenken, ob der historisch beispiellose Zugriff, trotz gegenteiliger EU- und UNO-Konventionen völkerrechtlich hält, wischt Gordon vom Tisch. Im Kontext der Sanktionspolitik hält er die Aktion für möglich und richtig. „Die US-Unterstützung für die Ukraine ist momentan massiv gefährdet, die noch größere Gefahr ist die weitere Untätigkeit der EU“, schreibt Gordon.
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz stößt im britischen Guardian ins selbe Horn. Für die dringend nötige Stärkung der ukrainischen Verteidigung führe kein Weg am schnellst möglichen Zugriff auf die russischen Milliarden vorbei. „Welches rechtliche Manöver es dazu auch immer braucht, das einzige was zählt, ist, dass die Ukraine das Geld sofort bekommt, um militärische Ausrüstung kaufen zu können und die Infrastruktur zu reparieren, die Russland ständig zerstört.“
Gelder in Moskau in Gefahr
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat mehrfach betont, was er von einem solchen Schritt hält. Erst am Montag kündigte er für den Fall der Fälle „sehr ernste gerichtliche und rechtliche Konsequenzen an“. Auch die eingefrorenen Raiffeisen-Gelder in Russland könnten demnach gefährdet sein. „Unfreundliche Handlungen gegenüber der Russischen Föderation haben zwangsläufig Konsequenzen für diejenigen, die sie unternehmen“, so Peskow.
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