Trump droht mit Rückzug: Ukraine-Friedensgespräche könnten "binnen Tagen" scheitern
- Die USA könnten ihre Friedensbemühungen in der Ukraine bald einstellen, wenn keine Einigung in Sicht ist, sagte US-Außenminister Marco Rubio.
- Frankreich und andere europäische Länder unterstützen die Ukraine militärisch, während die USA eine diplomatische Lösung suchen.
- Der ukrainische Präsident Selenskij kritisiert die USA für die Übernahme russischer Positionen und plant den Kauf von Patriot-Systemen.
"Wenn wir den Krieg in der Ukraine nicht beenden können, müssen wir eben weiterschauen." Das ist ein Satz mit ordentlich Sprengkraft: US-Außenminister Marco Rubio stellte Kiew und Moskau jetzt die Rute ins Fenster - wenn nicht bald Schritte Richtung Frieden sichtbar wären, würden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um Frieden zwischen den beiden Ländern schlicht einstellen.
Rubio wurde auch sehr deutlich, was den Zeitrahmen betrifft: Dies könne bereits "innerhalb weniger Tage" geschehen, sagte er in Paris.
Druck aufbauen
Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Rubio stellte sich vor die Presse, nachdem er sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Vertretern der Ukraine getroffen hatte. Die Europäer sind für die Trump-Administration in Sachen Ukraine ja keine großen Verbündeten mehr, der US-Präsident hat sie ja bereits mehrfach aufgefordert, die Sache allein zu lösen.
Dazu kommt, dass im Hintergrund die Verhandlungen über den Rohstoff-Deal mit der Ukraine laufen. Da hatte Washington Kiew erst kürzlich einen Vertrag vorgelegt, der der Ukraine wirtschaftlich die Luft abschnüren, im Gegenzug aber keinerlei Sicherheitsgarantien bieten würde - man will so wohl ein Entgegenkommen erzwingen.
Die russische Seite beobachtet all das wohl mit Genugtuung. Für Putin wäre ein Friedensschluss derzeit weder diplomatisch noch ökonomisch ein Gewinn - einlassen würde er sich wohl nur dann auf einen Deal, wenn all seine Bedingungen erfüllt werden.
Trump verliert die Geduld
Rubio richtete seine Worte darum auch vornehmlich an Kiew. US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Friedensabkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten, etwa in Nahost, sagte er. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump darum vielleicht einfach "wir sind fertig" sagen. "Trump hat 87 Tage lang immer wieder versucht, diesen Krieg zu beenden. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir uns entscheiden müssen." Er verliere langsam die Geduld.
Erst am Donnerstag hatte Trump wiederholt, dass er "kein großer Fan" des ukrainischen Präsidenten Selenskij sei; vor ein paar Wochen hat er ihn ja wegen des Rohstoff-Deals im Oval Office vor der ganzen Welt bloßgestellt. Steve Witkoff, Trumps Gesandter in Sachen Ukraine, hatte sich indessen in Moskau exponiert: Er war mehrfach im Kreml, um zu versuchen, mit "Putin Freundschaft zu schließen", wie er danach sagte. Kritik oder Druck hört man von ihm nicht.
Frankreichs Präsident Macron kommentierte das Ganze nur zurückhaltend. Élysée-Kreise sprachen von einem "exzellenten Austausch", mehr sagte man nicht dazu.
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