EU-Staaten einigen sich auf 19. Sanktionspaket gegen Russland

Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Der Beschluss wurde möglich, weil nach Österreich auch die Slowakei ihr Veto zurückzog.

Damit startet ein schriftliches Beschlussverfahren, das noch vor Gipfelbeginn abgeschlossen sein soll. Erhebt nämlich keiner der 27 EU-Staaten bis Donnerstag 8.00 Uhr einen Einspruch, gilt das Paket als angenommen.

Die Einigung hatte sich abgezeichnet, nachdem die Slowakei am Mittwoch Zustimmung signalisiert hatte. Sollten die von der Slowakei gestellten Bedingungen bei dem EU-Gipfel diese Woche erfüllt werden, könnte sein Land grünes Licht geben, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in Bratislava. Er kündigte zudem ein Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Gipfel an.

Die Slowakei habe eigene Vorschläge in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Energie- und Automobilindustrie eingebracht. Diese würden eine Bestimmung enthalten, wonach die Europäische Kommission auf die Energiepreise reagieren müsse. Fico sagte, die Kommission solle Maßnahmen zur Senkung der Strompreise in der EU vorlegen. Er argumentierte, dass Strom in Europa teurer sei als in den Vereinigten Staaten und China, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtige. Fico erwartet auch, dass der Plan der EU, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 einzustellen, überdacht wird. Hybridfahrzeuge könnten beispielsweise eine Ausnahmeregelung erhalten, sagte er.

Ihm sei es von vornherein nicht darum gegangen, die Russland-Sanktionen zu verhindern, erklärte Fico. Sein Ziel sei es gewesen, dass die EU mehr gegen explodierende Energiepreise unternehme, anstatt sich nur um Militärhilfe für die Ukraine zu kümmern. Er werde nicht akzeptieren, "dass das Hauptthema auf jedem EU-Gipfel immer nur Ukraine, Ukraine und nochmals Ukraine" sei, während die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ignoriert würden.

Fico stellt Sanktionen grundsätzlich in Frage

Die slowakische Wirtschaft wird von energieintensiver Industrieproduktion, vor allem Automobil- und Schwerindustrie, dominiert. Zugleich ist das EU- und NATO-Land stark von russischen Gas- und Ölimporten abhängig. Die Regierung in Bratislava sträubt sich dagegen, sich von russischen Energieimporten zu lösen, weil dadurch die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter steigen würden.

Der slowakische Ministerpräsident stellte erneut die Sanktionen gegen Russland grundsätzlich in Frage. "Die Sanktionspakete zeigen keine Wirkung. Sie haben lediglich dazu geführt, dass die Russen nun autark sind, wo sie es zuvor nicht waren", argumentierte Fico. Ursprünglich hatte die Slowakei auch das 18. Sanktionspaket blockieren wollen und Garantien für die Gasversorgung der Slowakei gefordert.

Am Montag unterstützten die Energieminister der EU-Länder einen Vorschlag, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen, wobei ein vollständiges Verbot ab 2028 in Kraft treten soll. Eine qualifizierte Mehrheit reichte aus, um den Vorschlag zu verabschieden, sodass die Slowakei und Ungarn ihn nicht blockieren konnten.

Fico vertritt Orbán

Fico erklärte, er werde den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zeitweise auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstagvormittag beginnt, vertreten. Budapest habe darum gebeten, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels zur Ukraine nicht einstimmig, sondern nur von 26 Ländern ohne Ungarn gebilligt werden, sagte er. In Brüssel wurde Orbán am Nachmittag erwartet.